Zeitung Heute : PDS mit Stoiber auf einer Linie

Der Tagesspiegel

Von Amory Burchard

Ist bei der Zuwanderung nicht mehr die Große Koalitition in Brandenburg das Zünglein an der Waage, sondern die rot-rote Koalition in Berlin? Ministerpräsident Stolpe (SPD) deutete gestern an, womöglich käme es bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat am 22. März auf andere Bundesländer an. Tatsächlich erklärte die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wie berichtet am Dienstag Abend, der Gesetzentwurf sei „im gegenwärtigen Zustand nicht zustimmungsfähig“. Fraktionssprecherin Kathi Seefeld sagte gestern: „Wir wollen vor allem Verbesserungen für die Flüchtlinge und beim Zuzugsalter erreichen.“

Während sich SPD und Grüne im Bund erklären, wie ernst sie es mit der Begrenzung der Zuwanderung meinen, will sich die PDS nun vom Koalitionspartner im Land Berlin das Gegenteil zusichern lassen. Der gute Ansatz im rot-grünen Gesetzentwurf zur Aufnahme auch von geschlechtsspezifisch und nicht staatlich verfolgten Asylbewerbern und sollte großzügig ausgelegt werden, sagte Seefeld.

Die Absenkung des Zuzugsalters auf 12 Jahre sei nicht hinnehmbar. Außerdem müsse bei der Residenzpflicht von Asylbewerbern nachgebessert werden. Sie sollen sich freier für einen Wohnort entscheiden können. Die PDS setzt sich für einen Asyl-Bundesfonds ein, aus dem Städte wie Berlin entlastet werden, in denen sich dann überproportional viele Flüchtlinge ansiedeln. Seefeld appelierte an den Koalitionspartner, diese PDS-Forderungen „sehr ernst zu nehmen“. Gleichzeitig wird betont: „Die Ablehnung im Bundesrat ist nicht das Ziel.“

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller, erkennt denn auch den „Gesprächsbedarf“ der PDS an. Erste Konsultationen habe es schon gegeben, weitere sollen in den nächsten Tagen folgen. Die Zeit für Änderungen an dem Gesetzentwurf sei allerdings abgelaufen – es sei denn, die PDS würde im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Dann wäre sie aber mitverantwortlich, „dass es für viele Jahre gar keine Regelung der Zuwanderung gibt“, sagte Stadtmüller. Und Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) als Integrationsfigur seiner Partei könne es sich nicht leisten, „mit Stoiber im Verweigerungsboot zu sitzen“. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der turnusmäßig Präsident des Bundesrats ist, fand deutliche Worte: „Es ist jetzt Ende mit Verhandlungen.“

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