Zeitung Heute : PDS verabschiedet sich von Schönefeld

Der Tagesspiegel

Potsdam. Vorstoß der PDS im Milliardenpoker um den Flughafen Schönefeld: In einer Aktuellen Stunde des Landtages hat Verkehrsexpertin Anita Tack den Bund, Berlin und Brandenburg zum sofortigen Abbruch des Vergabeverfahrens für das „risikobehaftete Milliardenprojekt“ aufgefordert. „Das ist eine abgestimmte Position mit der Berliner PDS“, sagte Tack. Dieser Hinweis sorgte für Unruhe in den Koalitionsreihen - und rief Regierungschef Stolpe (SPD) ans Rednerpult.

„Wer Regierungsverantwortung in Brandenburg trägt, hat keine Alternative, als das Projekt entschlossen voranzutreiben“, sagte Stolpe. Wenn er „kein so überzeugter Anhänger dieser SPD-CDU-Regierung“ wäre, so der Regierungschef auf die rot-roten Pläne der märkischen PDS anspielend, würde dies auch für eine PDS-Ministerin Tack gelten. Tack möge jedoch nicht zu sehr auf die Berliner PDS setzen. Er schätze die „Verlässlichkeit“ von Gregor Gysi, sagte Stolpe: „Ich bin mir ganz sicher, dass er zum Flughafen BBI in Schönfeld stehen wird.“ Nach seinen Worten ist die Region wegen wachsender Passagierzahlen auf ein leistungsfähiges Flughafensystem angewiesen. Stolpe versicherte, dass die planungsrechtlichen Schritte zur Realisierung des Flughafens „mit großer Sorgfalt“ betrieben würden. Intern schließt die Landesregierung nach Tagesspiegel-Informationen allerdings weitere Rückschläge bei den laufenden Prozessen nicht aus. So heißt es in einer Kabinettsvorlage vom 9. Februar 2001: Es sei nicht auszuschließen, „dass alle bisherigen flughafenbezogenen landesplanerischen Festlegungen rückwirkend für nichtig erklärt werden könnten.“

Koalitionsredner kritisierten, dass Gysi sich für einen Flughafen in Sperenberg - entgegen dem Berliner Koalitionsvertrag - ausgesprochen hatte. Gysis dialektische Spitzfindigkeiten seien ein neuer Versuch der PDS, den Flughafen für die Region zu verhindern, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Christian Ehler. Thorsten Metzner

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