Zeitung Heute : Pech für Papa

Jost Müller-Neuhof

Heimliche Vaterschaftstests sind juristisch nicht verwertbar, entschied der Bundesgerichtshof. Welche Möglichkeiten haben Männer jetzt noch, ihre biologische Vaterschaft anerkennen zu lassen?

Vater werden ist nicht schwer, weiß der Volksmund, Vater sein dagegen sehr. Und wie schwer ist es, nicht mehr Vater zu sein? Seit Mittwoch wieder ein bisschen schwerer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass heimliche Vaterschaftstests vor Gericht nicht verwertbar sind. Unabhängig vom umstrittenen Gesetzvorhaben zum Verbot heimlicher Tests steht damit fest: Die heimlichen DNA-Analysen bleiben Privatsache, für den Staat bedeuten sie nichts.

Entschieden hatte der BGH über zwei typische Fälle. Die Väter, beide nicht verheiratet, hatten die Vaterschaft gesetzlich anerkannt und das Sorgerecht allein der Mutter überlassen. Dies ist einer der Wege, wie man nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Vater werden kann. Ein anderer ist die Heirat. Wird in der Ehe ein Kind geboren, ist der Ehemann automatisch Kindesvater. Der dritte Weg, gesetzlicher Vater zu werden, ist die Feststellung vor Gericht. Den Vater „qua Gene“ kennt das BGB nicht – auch wenn er von Seiten vieler Männer immer wieder gefordert wird.

Gesetzlich anerkannte Väter haben das Recht, Vaterschaften anzufechten – genau wie Männer, die „an Eides statt versichern, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben“, wie es im BGB heißt. Davor hat die Rechtsprechung allerdings eine Hürde aufgebaut: Die einfache Behauptung, jemand sei nicht der biologische Vater, reicht nicht. Vielmehr braucht es „Umstände, die Zweifel an der Vaterschaft wecken“, um solch ein Anfechtungsverfahren einzuleiten, das regelmäßig ebenfalls in einer Genanalyse mündet.

Kann auch ein heimlich durchgeführter, also ohne Zustimmung der (mit-)sorgeberechtigten Mutter durchgeführter Test ein solcher „Umstand“ sein? 40 000 solcher Gutachten sollen es sein, die deutsche Labors Jahr für Jahr anfertigen, ein Schnuller oder ein Haar des Kindes genügen. Die deutschen Gerichte haben die Frage bisher unterschiedlich beantwortet. Mit dem Urteil des BGH-Familiensenats hat die Uneinheitlichkeit ein Ende: Diese Tests dürfen bei keinem Richter Zweifel an einer Vaterschaft wecken.

Das hat wenig mit der Qualität der Tests selbst und viel mit der Art zu tun, wie sie zustande kommen. Der Kernsatz des Urteils: „Die Untersuchung genetischen Materials eines anderen Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ist deshalb rechtswidrig.“ Rechtswidrige Beweise aber haben in rechtsstaatlichen Verfahren grundsätzlich nichts zu suchen.

Die Richter haben damit nicht über eine Frage entschieden, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) per Gesetz geklärt haben will: Ob dieser Verstoß künftig auch strafbar sein soll. Dies bleibt allein dem Gesetzgeber überlassen. Längst nicht alles, was rechtswidrig ist, muss auch strafbar sein. Die Entscheidung darüber liegt allein im Ermessen des Gesetzgebers. Ein Satz aus dem Urteil dürfte Zypries aber gefreut haben, denn er stützt ihre Abwägung: „Das Grundrecht des Kindes braucht nicht hinter dem Interesse des als Vater geltenden Mannes zurückzustehen, sich Gewissheit über seine biologische Vaterschaft zu verschaffen.“

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben