Pflegereform : Mehr Geld für die Pflege

Seit dem 1. Januar gilt das Pflegeneuausrichtungsgesetz. Was bringt es den Betroffenen?

Bessere Leistungen für Demenzerkrankte gibt es seit dem 1. Januar 2013. Doch für Menschen im Pflegeheim gilt diese Änderung noch nicht.
Bessere Leistungen für Demenzerkrankte gibt es seit dem 1. Januar 2013. Doch für Menschen im Pflegeheim gilt diese Änderung noch...Foto: Kitty Kleist-Heinrich

2013 trat in der Pflege wieder einmal eine Reform inkraft. Das sogenannte Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) enthält unter anderem Neuregelungen zur Pflege von Demenzerkrankten, zur Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften, für pflegende Angehörige und zur Finanzierung einer privaten Pflegeversicherung.

Demenzerkrankte: Bisher gingen viele von ihnen in der Pflegeversicherung leer aus, weil die Pflegebedürftigkeit auf körperlichen Beeinträchtigungen ausgerichtet ist. Demenzerkrankte sind physisch aber oft noch zu vielem imstande, obwohl sie wegen ihrer geistigen Verwirrung zu Hause trotzdem oft rund um Uhr betreut werden müssen. Das ändert sich nun etwas, zumindest für ambulant betreute Demenzkranke mit erheblich eingeschränkten Alltagskompetenzen. Sie haben nun schon in der Pflegestufe 0 Anspruch auf 120 Euro Pflegegeld oder 225 Euro für Pflegesachleistungen, also einen ambulanten Pflegedienst. Die bisherigen Beträge der Pflegestufen I und II werden aufgestockt: In der Pflegestufe I auf 305 Euro (Pflegegeld) bzw. 665 Euro (Pflegesachleistungen) und in der Pflegestufe II auf 525 Euro bzw. 1250 Euro. Die Leistungen in der Pflegestufe III bleiben unverändert bei 700 Euro bzw. 1550 Euro.

Alles viel zu wenig, monieren die Kritiker, verweisen auf die Heimbewohner, deren Leistungen nicht angepasst werden – und mahnen, dass die längst überfällige Neudefinition von Pflegebedürftigkeit erneut auf die lange Bank geschoben wurde. Darüber brüten Experten bereits seit Jahren.

Ambulante Pflegeleistungen: Neben Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung können Betroffene von ambulanten Pflegediensten nun auch Betreuungsleistungen erhalten. Bedürftige müssen sich also nicht mehr mit purer Verrichtungspflege begnügen, sie dürfen alternativ einfach Zeitkontingente wählen statt festgelegter Pflegehandlungen. Gemeinsam mit dem Pflegedienst entscheiden die Betroffenen dann, welche Leistungen in dem Zeitkontingent erbracht werden sollen. So lässt sich auch mal Zeit nur fürs Aufpassen, Vorlesen oder für einen Spaziergang buchen.

Pflege-Wohngemeinschaften sollen pauschal 200 Euro im Monat für die Beschäftigung einer Hilfskraft erhalten. Als Anreiz zur Neugründung einer Pflege-WG gibt es einmalig bis zu 2500 Euro pro Bewohner und maximal 10 000 Euro pro Wohngruppe, etwa als Zuschuss, um die gemeinsam genutzte Wohnung behindertengerecht umbauen zu können.

Allerdings ist dieses Programm zeitlich befristet. Die vorgesehenen 30 Millionen Euro reichen gerade mal für 3000 Wohngemeinschaften. Experten fürchten zudem, dass derart geförderte WGs zu „Elendsquartieren“ verkommen könnten, da keiner genau hinschaue.

Pflegende Angehörige bekommen das Pflegegeld künftig nicht mehr gestrichen, sondern zur Hälfte weiterbezahlt, wenn sie mal pausieren und stattdessen eine Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen.

Pflegefinanzierung: 1,1 Milliarden Euro kosten diese Veränderungen jährlich. Deshalb stieg zum Jahreswechsel der Satz der gesetzlichen Pflegeversicherung von 1,95 auf 2,05 Prozent (für Kinderlose 2,3 Prozent) des Bruttolohnes.

Neu ist die staatliche Förderung privater Pflegetagegeldversicherungen. Mit fünf Euro im Monat werden solche Policen bezuschusst. Bedingung: Der Versicherte muss jährlich mindestens 120 Euro einzahlen und eine Leistung von mindestens 600 Euro in der Pflegestufe III absichern. Im Gegenzug dürfen die Anbieter weder Gesundheitsprüfung noch Risikoaufschlag verlangen – was die Benachteiligung von Vorerkrankten ausschließt, jedoch auch den Effekt hat, dass die geförderten Produkte teurer werden als bisherige Tagegeldpolicen. Die ersten Angebote gibt es bereits. I.B.,mw,raw

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