Zeitung Heute : Pflegestufe für Kinder

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Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 15. März 2002 (AZ: S 4 P 1197/01), eine gesetzliche Pflegekasse verurteilt, die Pflegestufe II schon ab Beginn des 6. Lebensjahres zu gewähren.

In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall hatte die Pflegekasse die Leistung nach der Pflegestufe II mit der Begründung abgelehnt, dass sie nach den Pflegerichtlinien davon auszugehen habe, dass auch ein sechsjähriges gesundes Kind noch einen normalen Pflegebedarf von durchschnittlich 125 Minuten pro Tag habe. Der Pflegebedarf behinderter Kinder im Sinne der Pflegestufen wird so ermittelt, dass von ihrem tatsächlichen Pflegeaufwand derjenige in Abzug gebracht wird, den altersgerecht entwickelte Kinder haben. Für diesen Pflegebedarf altersgerecht entwickelter Kinder gibt es keine wissenschaftlich ermittelten Werte, sondern lediglich Schätzwerte, die in den Pflegerichtlinien enthalten sind. Das Sozialgericht hat die Pflegerichtlinien insoweit für nicht anwendbar erklärt und lediglich noch 33 Pflegeminuten bei gesunden Kindern gegengerechnet. Somit waren die Voraussetzungen für die Pflegestufe II erfüllt.

Dies zeigt, dass man sich erfolgreich gegen die Pflegekasse durchsetzen kann. Hierfür ist anwaltliche Hilfe notwendig. Den nicht nur im Sozialrecht versierten Anwalt benennt die Deutsche Anwaltauskunft in der Nähe der Ratsuchenden unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 018 05/181805 (0,12 €/min.). Es besteht auch die Möglichkeit, diesem im Internet unter www.anwaltauskunft.de zu suchen. Über 241 Anwaltvereine mit insgesamt rund 57000 Rechtsanwälten sind übrigens Mitglied im Deutschen Anwaltverein.

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