Zeitung Heute : Pinochets Opfer fordern ihre Rechte

ARMIN LEHMANN

Die britische Justiz kann den Erfolg der Menschenrechtler kaum mehr schmälern.Es ist nicht mehr entscheidend, ob das Oberhaus dem chilenischen Ex-Diktator Pinochet Immunität zugesteht oder nicht.Noch nie wurde ein solch hochrangiger Verantwortlicher für Vergewaltigung, für Folter, Verschleppung und für systematischen Mord juristisch derart in die Enge getrieben.Und auch, was in Europa geschah, nachdem er unter Arrest gestellt wurde, ist bisher einmalig: In zehn westeuropäischen Staaten wurde Strafanzeige gegen einen ehemaligen Staatschef gestellt.Die Weltöffentlichkeit wird daran erinnert, welcher Verbrechen Pinochet beschuldigt wird.Das allein ist ein großer Erfolg.

Es gibt aber Stimmen, die kritisch fragen, ob nicht alle Anstrengungen umsonst gewesen sein werden, sollte Pinochet nach der Londoner Entscheidung als freier Mann ausreisen dürfen.Die Antwort ist ein klares Nein.Dieses Nein stützt sich auf zwei Beobachtungen, die einerseits Chile selbst und andererseits die Entwicklung in Europa betreffen.

Auch wenn Pinochet wieder zurückkehren darf, wird Chile nie mehr so sein wie vor der Arrestierung.Erstmals seit Ende der Diktatur wird öffentlich darüber nachgedacht, ob der Übergang in die Demokratie nicht erst dann abgeschlossen sein kann, wenn man sich mit der Vergangenheit auseinandersetzt.Bisher war dies unmöglich.Chile hat, wie alle lateinamerikanischen Staaten, die Militärs nicht bestraft, sondern amnestiert.Tausende von Opfern und deren Angehörige müssen mit Pinochet als freiem Mann im gleichen Land leben.Der Übergang zur Demokratie wurde auf Jahre hinaus noch durch die von Pinochet bestimmte Verfassung vorgegeben, jede Diskussion unterdrückt.Die Militärs haben vorgesorgt, daß sie straffrei bleiben.Nur deshalb haben sie die Demokratie zugelassen.Jeder Chilene weiß, welche politisch motivierten Verbrechen es gab.Aber bis heute hat sich kein einziger Verantwortlicher von Mord und Folter für seine Taten entschuldigt.Pinochet selbst weist mit unbeschreiblicher Arroganz jede Aufforderung nach einem Zeichen der Reue zurück.

Die Arrestierung des 82jährigen hat den Chilenen schlagartig ihre sicher weggesperrt geglaubte Vergangenheit zurück ins Bewußtsein gerufen.Und sie legt zudem die vollkommen groteske gesellschaftliche Situation offen, wofür der chilenische Außenminister Insulza ein gutes Beispiel ist.Einerseits wünscht er sich als Privatperson, die unter Präsident Allende gearbeitet hatte und nach dem Putsch ins Exil flüchten mußte, daß Pinochet bestraft wird.Andererseits muß er als Minister die chilenischen Gesetze verteidigen und im Ausland auf Pinochets Immunität bestehen.

Die juristischen Schritte gegen Pinochet sind aber auch im positiven Sinne schmerzlich.Sie haben den jahrelang ignorierten Opfern die Möglichkeit gegeben, sich endlich öffentlich zu artikulieren.Sie schildern nun der Welt, was geschehen ist und vergessen wurde.Niemand weiß, wieviel Kraft, wieviel Tränen und wieviele Alpträume es die Frau gekostet haben muß, die nun wie andere Zeugen nach London reiste, um vor den Lords zu erzählen, wie sie erniedrigt und mit Elektroschocks gequält wurde.Pinochet wird vielleicht nicht bestraft, aber für diese Frau war es ein Triumph, angehört zu werden.

Unabhängig von der chilenischen Entwicklung, spielen die Ereignisse in Europa eine wichtige Rolle.Jeder Diktator der Welt ist vorerst gewarnt: Es gibt in Europa keine Reisefreiheit mehr für politische Verbrecher.Die Freunde Pinochets äußern sich dagegen verächtlich über den alten Kontinent.Ausgerechnet die Spanier mit ihrer Franco-Vergangenheit wollen nun über uns richten, heißt es.Ausgerechnet der Außenminister der Deutschen mit ihrer blutbespritzten Geschichte spräche davon, daß an Pinochets Händen Blut klebe.Und dann die Franzosen mit ihrer einstigen Unterstützung afrikanischer Machthaber.Aber diese Anklagen sind falsch, weil sie am Kern vorbeigehen.Deutschland beispielsweise muß gerade wegen seiner Vergangenheit, und Joschka Fischer hat dies deutlich gemacht, die Menschenrechte in den Mittelpunkt seiner Politik stellen.Deutschland darf Anwalt der Menschenrechte sein.Warum nicht? Die derzeit vielbeschworene neue europäische Identität würde nicht darunter leiden, beruhte sie auf diesen Grundsätzen.

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