PKW-AUTOBAHNMAUT FÜR AUSLÄNDER : Dobrindts Pläne

Die Pkw-Autobahnmaut wird kommen – das beteuert die CSU nach der Wahl genauso wie vor der Wahl. Aber eine Weile dauern kann es noch: Aus rechtlichen und praktischen Gründen könnte sie womöglich erst Anfang 2016 eingeführt werden, wie der „Spiegel“ aus der CSU erfahren haben will. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will dem Bericht zufolge die angekündigte Maut staffeln und für umweltschonende Fahrzeuge einen Ökorabatt gewähren. Die Pläne des CSU-Ministers sähen unter anderem Vignetten vor, die nur kurzzeitig, also für eine Woche oder einen Monat, gelten sollten. Für Wagen mit geringem Hubraum und Schadstoffausstoß solle es einen Ökobonus auf die Maut geben. Elektroautos, für die keine Kfz-Steuer zu zahlen ist, sollten auch von der Autobahngebühr befreit werden. Grundsätzlich sollen die neuen Mautkosten, bei denen eine Größenordnung von 100 Euro für die Jahresvignette im Gespräch ist, für inländische Autofahrer über eine entsprechend niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Allerdings gibt es etwa bei Kleinwagen Fälle, in denen das nicht ganz gelingt. Daher peilt Dobrindt hierfür eine Doppellösung an: Maut-Rabatt plus geringere Kfz-Steuer. Offen sei allerdings, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden soll. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf Drängen der CSU darauf verständigt, eine „europarechtskonforme Pkw-Maut“ einzuführen. Damit sollen ausländische Autofahrer zu deren Finanzierung herangezogen werden. Tsp/rtr

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