Zeitung Heute : Planen für den Tag danach

Wie die Union sich darauf vorbereitet, im Herbst die Regierung zu übernehmen

Stephan-Andreas Casdorff

Die jüngsten Meinungsumfragen besagen: 46 Prozent der Deutschen würden die Union wählen, die absolute Mehrheit der Mandate wäre möglich. Was bedeutet das für die Arbeit der Christdemokraten – wie gehen sie jetzt vor?

Den Wechsel organisieren – so etwa lautet das Motto. Was sie also jetzt tun, ist, darüber zu reden, wie man für alle Fälle, auf allen Ebenen vorbaut. Roland Koch zum Beispiel: Der CDU-Landesvorsitzende ist Präsidiumsmitglied und hat, geschickter Weise als Erster, Angela Merkel bereits öffentlich-inoffiziell zur Kanzlerkandidatin ausgerufen. Das war kurz nach dem Sieg der Partei an Rhein und Ruhr. So entging Koch der Frage, für wen er, der Merkel-Kritiker, sogar vermeintliche Merkel-Widersacher, denn sei. Und er ist nach diesem Schachzug, der Erste, der sagt, dass die ersten Züge in der Regierung entscheiden.

Koch hat auf der persönlichen Schiene vorgebaut, um bei den Inhalten Druck machen zu können. Steuerkonzept, Gesundheitskonzept, ein außenpolitisches dazu, darum geht es. Vieles erscheint noch disparat. Und der durch die absolute Mehrheit bei seiner Wiederwahl stark gewordene hessische Ministerpräsident will, wenn er schon nicht selbst (im Bund) regiert, das Regierungsprogramm maßgeblich mitbestimmen.

Oder Wolfgang Schäuble. Der frühere Fraktionsvorsitzende, immer wieder genannt für hohe und höchste Ämter, die er dann doch nicht bekam, ist dennoch unverändert eine Referenzgröße in Sachen Unionsstrategie. Zumindest Koch, manchmal aber auch noch CSU-Chef Edmund Stoiber, wollen hören, was er zum Inhaltlichen zu sagen hat. Schäuble, wie Koch Mitglied des CDU-Präsidiums, geht davon aus, dass eine absolute Mehrheit der Mandate möglich ist, analog zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen.

Dort blieb sie knapp aus. Immerhin aber hat die CDU alleine mehr Mandate als Rot und Grün zusammen. Davon ausgehend sieht Schäuble die Verantwortung einer etwaigen CDU-geführten Bundesregierung noch einmal wachsen. Jede große Gestaltungsmehrheit müsste verantwortungsvoll genutzt werden, und schnell, findet Schäuble, weil am 26. März schon wieder in drei Bundesländern gewählt wird.

Deshalb wirken Koch und er schon jetzt darauf hin, alles klar zu machen für die Zeit nach dem 18. September. Der Wähler soll auf das, was kommt, früh eingestimmt werden. Denn das wissen vor allem die beiden gut: Es kann gelingen, auch nach einer schweren Wahlniederlage im Bund die nächste Landtagswahl zu gewinnen. Koch gelang das mit Schäubles Strategie nach der Bundestagswahl 1998. Und Niederlagen der Union im nächsten Jahr würden von neuem Gewürge künden.

Das ist die eine Ebene. Die andere ist, dass jetzt ganz konkret jeder Einzelne, der beim Sieg dabei sein und etwas davon haben will, vorbauen muss. Wie Philipp Mißfelder, zum Beispiel. Der ist Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands und wird, gemessen an Funktion und Alter, in der Partei sehr genau beobachtet. Denn er hat wie sonst keiner der Jungen ein Netzwerk an Kontakten geknüpft, in die Medien wie zu Altvorderen der CDU. Mit Helmut Kohl ist er, und das ist nicht übertrieben, persönlich befreundet, aber auch mit Norbert Lammert, dem Chef des CDU-Bezirks Ruhrgebiet. Bei Lammert war er im Bundestag Wissenschaftlicher Mitarbeiter. Für Mißfelder, der im Ruhrgebiet antreten will, ist es Zeit, jetzt an die Kandidatenaufstellung fürs darauffolgende Parlament zu denken.

Das gilt ebenso für Schäuble, der wieder in Offenburg Kandidat wird und auch wieder die Landesliste der baden-württembergischen CDU anführen soll; trotz Volker Kauder, der in der Bundes-CDU Generalsekretär ist. Aber darüber sind die ersten Gespräche schon geführt. Geführt werden noch weitere, mit anderen – unter anderem darüber, ob nicht ein Mann wie Koch in die Bundesregierung einrücken müsste. Er könnte, nach Unionsrechnung, anstelle des anderen Hessen Finanzminister werden, der einzige Minister mit Vetorecht. Und dann den bitteren „Kassensturz“ machen, von dem Kauder schon vorsorglich redet. Was Stoiber will, muss er noch sagen. Aber wie er so ist, wird er schon für alle Fälle vorgebaut haben.

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