Zeitung Heute : Polens Rechte in der Verantwortung

CHRISTOPH V.MARSCHALL

Der Sieg der Rechten in Polen hat auch sein Gutes.Es war ein unnatürlich Zustand, daß dieser gewichtige Teil der Gesellschaft vier Jahre lang kaum im Parlament vertreten war.VON CHRISTOPH V.MARSCHALLPolens Wähler haben sich für den Machtwechsel entschieden ­ mit einer Deutlichkeit, die keine Umfrage vorausgesagt hatte.Vor einem Jahr noch waren die nationalkonservativen Parteien und Grüppchen zerstritten.Jetzt kehren sie, von dem glatten und bisweilen populistischen Gewerkschafter Marian Krzaklewski zum Wahlbündnis Solidarno¿s¿c (AWS) geeint, als triumphale Sieger in den Sejm zurück.Doch der Westen vermag sich über das klare Ergebnis nicht zu freuen ­ wie vor vier Jahren, als die Linke deutlich gewann.Damals plagte Polens außenpolitische Partner die Sorge, unter den Ex-Kommunisten könnte es einen Rückfall in alte Verhältnisse geben.Inzwischen hat man die zu Sozialdemokraten gewendeten Linken als verläßliche Partner schätzen gelernt ­ und blickt nun mit Argwohn auf die noch unbekannte Rechte. Freilich, zu Mißtrauen haben die Konservativen mit nationalistischen und klerikalen Parolen mehrfach Anlaß gegeben: etwa beim Verfassungsreferendum im Mai, als die AWS gegen den selbstverständlichen Artikel Stimmung machte, daß Souveränitätsrechte an internationale Organisationen übertragen werden können, eine Vorbedingung für den Beitritt zu Nato und EU.Die westliche Zurückhaltung zeugt jedoch auch von allzu geringer Kenntnis der Innenpolitik des wichtigsten Partners in Ostmitteleuropa, ja sogar von einer gewissen überheblichen Bequemlichkeit, als habe nur Polen um Kontakte und Anerkennung zu buhlen, als hätten es die Regierungen in Bonn, Paris und Washington gar nicht nötig, auf die Rechte zuzugehen.Ist es etwa nur Marian Krzaklewskis Schuld, wenn deutsche Spitzenpolitiker ihn und seine wichtigsten Mitstreiter nicht persönlich kennen, wo sich doch ihr Erfolg seit Jahresbeginn abzeichnete? Gewiß macht es Mühe, sich abermals auf neue Partner einzustellen, zumal jetzt, da die Gespräche über Polens Aufnahme in EU und Nato anstehen.Aber gerade da hat der Sieg der Rechten auch sein Gutes.Es war ein unnatürlich Zustand, daß dieser gewichtige Teil der Gesellschaft vier Jahre lang kaum im Parlament vertreten war, weil die zersplitterten nationalkonservativen Parteien 1993 fast alle an der 5-Prozent-Klausel scheiterten.Polen wird ein umso berechenbarerer Partner sein, wenn gerade jene Kräfte das Land in EU und Nato führen, die aus Angst um die nationale Identität und die polnischen Traditionen auch einmal skeptische Töne hören lassen. Überhaupt driftet Polen gar nicht so sehr nach rechts als vielmehr ins Zentrum.Das Ergebnis der Freiheitsunion (UW) unter Leszek Balcerowicz, Vater des polnischen Wirtschaftswunders, mag auf den ersten Blick bescheiden aussehen.Tatsächlich ist diese am stärksten an westlichen Vorbildern orientierte Partei der zweite große Sieger und hat eine Schlüsselstellung bei der Regierungsbildung.In ihren Reihen sind die Fachleute für die Vollendung der von Balcerowicz 1990 begonnenen Reformen zu finden.Ihre große Aufgabe ist es nun, Polens Rechte einzubinden, dafür zu sorgen, daß die Integration in Nato und EU, die auch die Rechte unbedingt will ­ ja als ihr ureigenes Ziel proklamierte, lange bevor die Linke sich dazu bereit fand ­, möglichst reibungslos abläuft.Im übrigen: Kann man es einer Regierung etwa vorwerfen, wenn sie nicht unterwürfig Beitrittsbedingungen akzeptiert, sondern für Polens Interessen streitet, notfalls auch hartnäckig? Die Rechte steht in der Verantwortung, diese Brücke, die die Freiheitsunion mit ihren vielfältigen internationalen Kontakten und ihrer Regierungserfahrung (vor 1993) bietet, zu nutzen.Sie darf nicht den Partner wegen des so unterschiedlichen Ergebnisses demütigen, sondern sollte ihm Schlüsselressorts für die Reformen anbieten.Dann wird das Ausland der abgewählten Linken auch bald keine Träne mehr nachweinen.Sie mochte außenpolitisch ein angenehmer Partner sein.Im Inneren hat sie das Reformtempo ­ Privatisierung, Zerschlagung unrentabler Kombinate, System der Sozialversicherungen ­ verlangsamt.In der Provinz kehrten rote Seilschaften zurück.Und sie zeigte zuletzt wieder eine Arroganz der Macht, schien ihre Grenzen in einer Demokratie nicht zu kennen.Leicht wird es mit einer AWS-UW-Koalition gewiß nicht, aber der Nachweis, daß es schwieriger wird als bisher, steht noch aus.Die Rechte hat es in der Hand, den Gegenbeweis zu führen.

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