Zeitung Heute : Politik der Farbenlehre

Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb-Grün, Rot-Gelb-Grün, Schwarz-Gelb? Die Parteien positionieren sich für die Wahl – und die Zeit danach

Berlin - Nach den deutlich verbesserten Umfrageergebnissen für die SPD und der Debatte um das Wahlprogramm der Grünen hat sich der Streit um Koalitionsaussagen zwischen den Parteien deutlich verschärft. Als erste im Bundestag vertretene Partei befassen sich die Grünen am heutigen Sonntag auf ihrer Delegiertenversammlung in Berlin mit möglichen Koalitionen für die nächste Legislaturperiode. Nach einem parteiinternen Streit über die Zusammenarbeit mit der FDP liegt nun eine Beschlussvorlage vor, die eine Wunschkoalition offen lässt, ein Jamaika-Bündnis mit CDU/CSU und Liberalen aber definitiv ausschließt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind am Samstag zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise Brandenburg bestimmt worden. Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel wurde auf einer Landesvertreterversammlung der CDU in Sternberg mit 117 von 118 abgegebenen Stimmen an die Spitze der Landesliste gewählt. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wurde auf einer Landesvertreterversammlung in Potsdam zum Spitzenkandidaten der Brandenburger SPD bestimmt. Der 53-jährige Außenminister erhielt 98,3 Prozent der Stimmen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, sprach sich für eine klare Absage der Liberalen an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. Dem Tagesspiegel sagte Solms: „Ich persönlich würde eine Ampel ausschließen.“ Wenn es nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit der Union gebe, solle die FDP in der Opposition bleiben. Die Entscheidung über eine Koalitionsaussage werde aber auf einem FDP-Parteitag getroffen, sagte er. Die Liberalen treffen sich am kommenden Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Hannover.

Die SPD wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Franz Müntefering im Wahlkampf ihren Koalitionspartner CDU/CSU nicht schonen. Auch bei der Auseinandersetzung mit der Union werde es „einen Wahlkampf mit allen Haken und Ösen“ geben, sagte Müntefering. Wichtigstes Ziel der SPD müsse es sein, eine schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Wahl zu verhindern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich seinerseits die SPD zurück in die Opposition. „Die SPD ist in einem so erbärmlichen Zustand, dass sie sich wirklich nur erholen kann, wenn sie wieder in der Opposition ist“, sagte Schäuble auf einem kleinen Parteitag der Berliner CDU.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bezweifelte die Absage der SPD-Spitze an eine rot-rote Koalition nach der Bundestagswahl. Ihm könne niemand erklären, dass die SPD zwar bei der Wahl des Bundespräsidenten eine Zusammenarbeit mit der Linken akzeptiere, dies aber nach der Bundestagswahl nicht wiederholen werde. lha/has/ddp

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar