Zeitung Heute : Politiker isolieren Le Pen

Der Tagesspiegel

Paris (dpa). Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juni sammeln sich in Frankreich Sozialisten und Bürgerliche im Kampf gegen den Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen. „Die Linke ist moralisch verpflichtet, ihre Einheit wiederzufinden“, sagte Sozialistenchef Francois Hollande am Mittwoch in Paris. Er bedauerte die Zersplitterung der Linken in der ersten Runde der Präsidentenwahlen am vergangenen Sonntag. Auch die bürgerlichen Parteien wollen im Juni nach Möglichkeit Einheitskandidaten aufstellen und damit der Nationalen Front Le Pens Chancen auf einen Wahlerfolg nehmen.

Vor der Stichwahl am 5. Mai haben Gewerkschaften, Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Globalisierungsgegner in bisher einmaliger Übereinstimmung zur Wahl Chiracs aufgerufen, um einen Sieg des Chefs der fremdenfeindlichen und antisemitischen Nationalen Front zu verhindern.

Le Pen hatte am Dienstag im Fernsehen angekündigt, er werde nach seinen Wahlsieg „als erstes“ ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union durchführen. „Der Franc soll wieder nationale Währung werden“, sagte Le Pen, der auch Grenzkontrollen wieder einführen will, um den Zustrom von Ausländern einzudämmen. Alle illegalen Ausländer sollen nach dem Wahlprogramm der Nationalen Front ausgewiesen werden. Sozialhilfe sollen nur Franzosen bekommen, wobei die Bevorzugung der eigenen Staatsangehörigen in die Verfassung aufgenommen werden soll.

„Unwürdige Angriffe“

Staatspräsident Jacques Chirac hat bei seiner Absage der Fernsehdebatte mit dem Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen in der Politik und Justiz Unterstützung gefunden. Eine direkte Diskussion mit Le Pen könnte zu „unwürdigen Angriffen“ führen, wobei die „schlimmsten Augenblicke als Fernsehbilder um die Welt gehen würden“, sagte der konservative frühere Präsident des Verfassungsrates, Robert Badinter, am Mittwoch in Paris. Eine solche Debatte sollte „die Menschen informieren“. Sie sollte kein „Spektakel sein, um Feindseligkeit und vielleicht auch Hass auszudrücken“. Le Pen halte sich nicht an die festgelegten, demokratischen Spielregeln bei Debatten, hieß es auch bei den Liberalen.

Eine Umfrage zeigte aber, dass die Bevölkerung eine Konfrontation Chiracs mit Le Pen wünscht. 69 Prozent der Franzosen sprachen sich für diese Fernsehdiskussion vor der zweiten Runde der Wahl aus, hieß es in „Le Parisien“. Chirac hatte eine Diskussion mit seinem rechtsextremen Herausforderer als „unmöglich“ bezeichnet. Damit wird das traditionelle Fernsehduell erstmals seit 1974 ausfallen. Le Pen nannte Chirac einen „erbärmlichen Drückeberger“. Bei der Stichwahl wird mit einem Sieg Chiracs gerechnet.

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