Zeitung Heute : Politische Prioritäten

MARTINA OHM

Bonn will die wirtschaftlichen Weichen neu stellen, aber die Uhr aus Maastricht tickt VON MARTINA OHM

Die Bundesregierung müht sich redlich.Die Vorlagen, die in den vergangenen Monaten aus Bonn gekommen sind, geben jedenfalls keinen Anlaß zu der Vermutung, daß man die Probleme der Wirtschaft im Kanzleramt unter den Teppich kehrt.Im Gegenteil: Was vor einem Jahr mit dem Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze begann und mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung fortgesetzt wurde, findet in dem Entwurf zur Steuerreform seine logische Weiterführung.Die Regierung nimmt damit für sich in Anspruch, spät, aber immerhin, die Weichen neu zu stellen.Der schwerfällige Apparat Deutschland muß wieder auf einen Kurs in Richtung größerer Flexibilität und stärkerer Dynamik gelenkt werden.Die Hoffnung ist groß, daß dadurch früher oder später endlich auch neue Jobs geschaffen werden. Auch der Jahreswirtschaftsbericht soll es belegen: Die Regierung hat alles im Griff.Die Streckenmarkierung für das laufende Jahr, in dem sich die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidet, steht.Und: Wesentliches ist bereits auf den Weg gebracht.Tatsächlich machen die Ansätze der Bonner Politik nach traditionellen ökonomischen Webmustern durchaus Sinn - wie immer die Etiketten, die der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik derzeit so fleißig umgehängt werden, auch aussehen mögen.Die Stärkung unternehmerischer Selbständigkeit und Innovation etwa ist in einer Volkswirtschaft, die hilflos der Massenarbeitslosigkeit ausgeliefert zu sein scheint, zwingende Notwendigkeit.Und wie sonst, wenn nicht durch konsequente Kostenentlastung, also niedrigere Steuern und - irgendwann - niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, sollten Unternehmer dazu animiert werden, Arbeitskräfte einzustellen? Die Realität sieht anders aus.Industrie und Handel sind weit davon entfernt, im großen Stil den Arbeitsmarkt zu plündern.Vor allem eines muß ins Kalkül gezogen werden: So schnell, wie es eigentlich - nicht zuletzt mit Blick auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien - notwendig wäre, greifen die angeschobenen Veränderungen nicht.Schlimmer noch: die Ankündigung steuerlicher Entlastungen für 1999 kann potentielle Investoren durchaus dazu veranlassen, Investitionsvorhaben von heute auf die lange Bank zu schieben.Die Regierung selbst räumt das indirekt ein.Aus ihrem Jahreswirtschaftsbericht geht hervor, daß auch 1997 zumindest im Durchschnitt nicht mit weniger, sondern mit 200.000 Arbeitslosen mehr zu rechnen ist.Allein das kostet Vater Staat sechs Milliarden. Damit hört das Kapitel sachliche Bestandsaufnahme im Jahreswirtschaftsbericht aber auch schon auf.Die verbreitete Skepsis des übrigen ökonomischen Sachverstands im Lande teilt man in Bonn ausweislich nicht: Ob Wachstum, Investitionen oder Neuverschuldung - alles soll laufen wie geplant und natürlich besser, als gemeinhin erwartet.Vor allem weil sich in diesem Jahr die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidet, sind der Regierung die Hände gebunden.Das erklärt auch, warum sie offensichtlich nicht den Mut gefunden hat, die Entwicklung der Wachstumsraten und der Neuverschuldung mit etwas kritischerem Abstand einzuordnen.Bonn besitzt keine andere Wahl.Es gibt politische Prioritäten. Dabei hat sich die Regierung selber unter Zugzwang gesetzt.Etwas anderes als eine Punktlandung kommt für sie, die sich mit Vehemenz und aus Überzeugung für die strikte Einhaltung des Defizit-Kriteriums eingesetzt hat, nun nicht mehr infrage.Ohne Gesichtsverlust ist eine großzügigere Auslegung, die nicht nur der Maastricht-Vertrag zuließe, sondern auch von Sachverständigen wie Gemeinschaftsgutachtern ausdrücklich empfohlen wurde, nicht mehr möglich.Umso größer ist jetzt die Gefahr, daß sich die Regierung in eine Sackgasse manövriert.Ohne Haushaltssperre, die es dem Bundesfinanzminister ermöglicht, jede Ausgabe über einer halben Million persönlich zu bewilligen, ist ohnehin kaum vorstellbar, wie es noch gelingen soll, im Rahmen der selbstgesetzten Ziele zu operieren.Die Regierung kann von Glück sagen, daß ihr momentan weder die Geld- noch die Tarifpolitik in die Quere kommen, die gesamtwirtschaftliche Konstellation nicht noch schlechter ist und die schwache Mark der deutschen Exportwirtschaft derzeit kräftig unter die Arme greift.

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