Zeitung Heute : Polizei nimmt weiteren Neonazi fest

Beschuldigter soll Waffe und Munition beschafft haben / Neuer Vorstoß bei Vorratsdatenspeicherung.

von und  Robert Birnbaum

Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ hinter Gitter gebracht. Beamte des Thüringer Landeskriminalamts nahmen den Ex-NPD-Funktionär Ralf W. (36) in Jena fest. Der Rechtsextremist soll den Terroristen eine Schusswaffe sowie Munition verschafft und somit Beihilfe zu sechsfachem Mord geleistet haben. Dabei geht es um die tödlichen Schüsse auf fünf Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft in den Jahren 2004 bis 2006 in Rostock, Nürnberg, München, Dortmund und Kassel sowie um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn. Außerdem steht W. im Verdacht, er habe den Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geholfen, abzutauchen.

„Aufgrund seiner anhaltenden Verbindung zu der unter falscher Identität lebenden Gruppe wusste er von ihren terroristischen Straftaten“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Der Bundesgerichtshof verhängte gegen Ralf W. noch am Dienstag Untersuchungshaft.

Die Festnahme dürfte auch die Forderung nach einem zweiten NPD-Verbotsverfahren verstärken. Ralf W. zählte wie das Jenaer Trio zum engsten Kreis der „Kameradschaft Jena“ und war später NPD-Landesvizechef in Thüringen. 2008 gab er den Chefposten ab, später soll er auch die NPD verlassen haben.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag ein NPD-Verbotsverfahren an die Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle aus Jena geknüpft. Offenbar hofft man in der Koalition darauf, ein neuer Versuch des NPD-Verbots könnte erfolgreich sein, wenn Verbindungen von NPD-Mitgliedern zu der Gruppe nachgewiesen werden können.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bot der FDP unterdessen einen Kompromiss an, um die Blockade im Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu lösen. „Die Ermittlungen im Fall der rechtsextremistischen Gewaltserie zeigen, dass Kommunikationsdaten unerlässlich im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher sind“, sagte der CSU-Politiker „Focus online“. Er schlage Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) vor, sich gemeinsam in Brüssel für eine Speicherfrist von vier statt wie von der EU vorgegeben sechs Monaten einzusetzen. Auch sollten die Behörden nur bei schwerer Kriminalität Zugriff auf die Daten erhalten. Die FDP ging darauf nicht ein und warf Friedrich „Aktionismus“ vor.

Nach der Mordserie der Jenaer Terrorzelle will der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu mit den Angehörigen der Opfer über Entschädigungszahlungen des deutschen Staates sprechen. Davutoglu werde dazu am 1. Dezember nach Deutschland reisen, berichteten türkische Zeitungen. „Ich werde vier Tage lang von Stadt zu Stadt reisen und mit unseren Bürgern reden“, sagte Davutoglu. Diese Angelegenheit sei für Deutschland von größter Bedeutung. Er werde mit den Angehörigen der türkischen Opfer auch über die Höhe von Entschädigungszahlungen sprechen.mit rtr/dpa

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