Zeitung Heute : Prämien fürs Pauken

Bildungsministerin Annette Schavan will berufliche Weiterbildung stärker fördern. Doch ihre Pläne gehen vielen nicht weit genug

Silke Zorn

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die berufliche Weiterbildung von Geringverdienenden ab 2008 staatlich fördern. Am vergangenen Mittwoch stellte sie dazu in Berlin die Initiative „Bildungssparen“ vor.

Die Zahl der Teilnehmer an Weiterbildungskursen sei seit dem Jahr 2000 vor allem unter älteren Arbeitnehmern rückläufig, beklagte die Ministerin. Lebenslanges Lernen sei jedoch grundlegend, um berufsfähig zu bleiben. Mit einem Drei-Säulen-Modell sollen nun vor allem Geringverdiener dazu motiviert werden, sich weiter zu qualifizieren. Erarbeitet wurde das Konzept vom Vorsitzenden des Rates der Wirtschaftsweisen Bert Rürup und dem Leiter des Kölner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) Dieter Dohmen. Die Kosten werden mit bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt und sollen voraussichtlich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gedeckt werden.

Herzstück des Bildungssparens ist die Weiterbildungsprämie für Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen bis 17 900 Euro (Ledige) beziehungsweise 35 800 Euro (Verheiratete): Sie beträgt maximal 154 Euro im Jahr und wird jedem gewährt, der die gleiche Summe noch einmal aus eigenen Mitteln aufbringt.

Außerdem ist geplant, das Vermögensbildungsgesetz zu ändern: Arbeitnehmer sollen ihre vermögenswirksamen Leistungen auch schon vor Ablauf der siebenjährigen Mindestlaufzeit für die Finanzierung von Fortbildungen verwenden können, ohne dass ihnen wie bisher staatliche Zuschläge verloren gehen. Für kostenintensivere Weiterbildungen wie Aufbau-Studiengänge sieht das Konzept die Vergabe zinsgünstiger Bildungsdarlehen durch die KfW oder andere staatliche Förderbanken vor. Nicht unterstützt werden rein innerbetriebliche Kurse.

Während die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, sich dafür aussprach, das Modell schnell zu etablieren, stieß die Initiative bei den Grünen und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf Kritik. Die Bildungsexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Priska Hinz, nannte sie einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Gerade bei Geringqualifizierten komme es nicht nur auf die Finanzierung, sondern vielmehr auf entsprechend zugeschnittene Lernangebote und gute Bildungsberatung an. Auch für die Qualifizierung älterer Beschäftigter müsse mehr getan werden. Außerdem sei ein Haupthindernis für die niedrige Fortbildungsbeteiligung in den Unternehmen mangelnde Zeit. Hier könnten nur gesetzliche Ansprüche auf Weiterbildungszeiten helfen, die über den bisherigen Bildungsurlaub hinausgehen.

Laut Hinz kümmern sich drei Viertel aller kleinen und mittleren Firmen überhaupt nicht um eine Qualifizierung ihrer Mitarbeiter. Ihnen Beratung und finanzielle Anreize für die Umsetzung von Weiterbildungsstrategien zu geben, sei sinnvoller, als nach dem Gießkannenprinzip Bildungsprämien zu verteilen.

Auch die GEW hält die Vorschläge Schavans nicht für ausreichend. Ihrem eigentlichen Anspruch, berufliche Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems zu machen, werde Schwarz-Rot damit nicht gerecht, sagte der GEW-Bundesvorsitzende Ulrich Thöne. Das Bildungssparen sei ein Programm für die gehobene Mittelschicht; Geringqualifizierte und Niedriglöhner blieben außen vor, da sie ihre ohnehin geringen Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müssten. Die Förderung der Vermögensbildung und groß angelegte Darlehensprogramme gingen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Thöne forderte vor allem die Einführung eines Erwachsenen- Bafögs: Gerade Menschen mit niedrigen Abschlüssen, Arbeitslose, Alleinerziehende oder Migranten müssten für die Weiterbildung gewonnen werden.

Kritik gab es auch von der Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Bundestag Ulla Burchardt (SPD). Sie nannte das Modell nur „ein Schrittchen in Richtung einer umfassenden Weiterbildungsstrategie“. Das Problem der viel zu geringeren Weiterbildungsbeteiligung und der Ausgrenzung von Bildungsbenachteiligten werde so nicht gelöst. Nötig seien ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und eine Neuordnung der staatlichen Weiterbildungsförderung. So müsse etwa das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen umfassend gefördert werden. „Erwachsene ohne Abschluss brauchen eine zweite und dritte Chance“, so Burchardt.

Am 29. Januar beschäftigt sich der Bildungsausschuss erneut mit dem Thema. Dann sollen laut Ulla Burchardt neben dem Bildungssparen auch die sehr viel weitergehenden Vorschläge der unabhängigen Expertenkommission „Finanzierung lebenslangen Lernens“ diskutiert werden.

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