Zeitung Heute : Präsident im Einsatz

George W. Bush wird wohl 20 000 weitere Soldaten in den Irak schicken. Wie riskant ist seine Strategie?

Christoph von Marschall[Washington]

Die neue Irakstrategie, die US-Präsident George W. Bush in dieser Woche offiziell vorstellen möchte, wird sich gleichermaßen auf zivile wie militärische Anstrengungen stützen. Nach übereinstimmenden Berichten von US-Medien wird Bush eine Verdoppelung der Wiederaufbauaktionen inklusive eines großen Jobprogramms sowie eine vorübergehende Verstärkung der zurzeit rund 140 000 US-Soldaten um fünf Kampfbrigaden mit 20 000 Mann ankündigen. Diese Zahl nannte nach Angaben des US-Senders CBS am Wochenende auch der neue Verteidigungsminister Robert Gates.

Bushs Rede unter dem Titel „Ein neuer Weg vorwärts“ wird für Mittwoch erwartet. Die Vorstellung des neuen Plans wird freilich von großem Misstrauen überschattet. In Washington fragen sich viele politische Beobachter, ob die irakische Regierung überhaupt noch das Ziel eines geeinten Irak verfolgt und ob deren Spitzenpolitiker nicht eher das Morden der eigenen Milizen decken.

Erschwert wird Bushs Vorhaben auch durch einen Schwenk der US-Demokraten. Diese fordern – wie die unabhängige Expertenkommission um Ex-Außenminister James Baker jüngst auch – einen schrittweisen Truppenabzug und eine verstärkte Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Die Demokraten haben die Mehrheit im Kongress. Das entscheidende Wort in der Außenpolitik und beim Einsatz der Armee hat zwar der Präsident. Aber über das Budgetrecht könnten sie Bush die Mittel für seine Pläne verweigern. Allein das geplante Jobprogramm für Iraker wird zwischen einer halben und einer Milliarde Dollar zusätzlich kosten.

Nach Darstellung enger Mitarbeiter des Präsidenten, die nicht namentlich genannt werden möchten, gibt Bush sich keinen Illusionen hin, wie verfahren die Lage im Irak ist, glaubt aber dennoch, dass die USA das Blatt durch eine große Anstrengung noch wenden und den unpopulären Krieg erfolgreich beenden können. Dies sei freilich die letzte Chance. Es gehe nicht nur darum, durch entschlosseneres Durchgreifen der US-Armee gegen die Mordmilizen der Schiiten und Sunniten mehr Sicherheit für Iraks Bürger zu schaffen, sondern ihnen auch durch sichtbare Verbesserungen im Alltag den Glauben an eine bessere Zukunft zurückzugeben. Die Mehrzahl der jungen Männer dort ist arbeitslos, das macht sie anfällig, ihr Glück bei den konfessionell ausgerichteten Milizen zu suchen.

In Washington hat man inzwischen auch verstanden, dass die milliardenschweren Programme zum Wiederaufbau der Infrastruktur, mit denen US-Konzerne beauftragt worden waren, keinen großen Erfolg hatten. Künftig sollen irakische Firmen Schulen herrichten sowie Straßen und Brücken reparieren. Weitere Aufträge wie die Straßenreinigung sollen den jungen Männern ein Einkommen verschaffen. Angeblich hat sich Bush in einem langen Telefonat am Donnerstag die Unterstützung des irakischen Regierungschefs Nuri al Maliki zusichern lassen. Dieser will drei irakische Brigaden für den Kampf gegen die Milizen in den schiitischen Süden Bagdads beordern. Die Rede ist von kurdischen Peschmergas. Al Maliki will damit dem Vorwurf begegnen, der Irak werde stärker von den Amerikanern abhängig.

Die USA trauen den von Schiiten oder Sunniten dominierten Einheiten offenbar nicht mehr über den Weg, weil diese von Angehörigen der Mordkommandos unterwandert sind. In jüngster Zeit waren US-Einheiten auf dem Weg zum Einsatz gegen konfessionelle Milizen mehrfach durch Interventionen irakischer Spitzenpolitiker gestoppt worden. Die Zwischenfälle bei Saddams Hinrichtung haben den Verdacht gestärkt, dass selbst die sorgfältig ausgewählten Spezialeinheiten von radikalen Schiiten durchsetzt sind.

Die fünf zusätzlichen US-Brigaden sollen sukzessive in Marsch gesetzt werden, eine pro Monat. Sie sollen Stützpunkte in den umkämpften Vierteln der Hauptstadt beziehen, um dort permanente Präsenz zu zeigen. Bisher leben die US-Einheiten in streng gesicherten zentralen Kasernen und kommen nur auf Patrouille in die bedrohlichen Gegenden.

Zumindest kurzfristig könnte die Lage für die US-Truppen also noch gefährlicher werden, als sie es ohnehin schon ist. Die Truppenaufstockung wird Bush gegen die Öffentlichkeit in den USA durchsetzen müssen, die mehrheitlich für einen baldigen Abzug ist. Insgesamt soll dieser letzte Versuch, die Lage zu retten, nicht mehr als ein Jahr dauern. Scheitert auch er, wird Amerika seine Truppen wohl schrittweise reduzieren.

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