Zeitung Heute : Private greifen ARD/ZDF an

Wegen digitaler Programme / Telekom startet Digital-TV im Oktober

BERLIN (AP) Die Privatsender haben auf den Start der digitalen Programmangebote von ARD und ZDF mit der Forderung nach einer grundlegenden Reform des Rundfunksystems reagiert.Der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation, Jürgen Doetz, sagte am Montag auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin, eine "Generalüberholung sämtlicher Strukturen im dualen Rundfunksystem" sei ebenso nötig wie ein einheitlicher Rechtsrahmen für Medien- und Kommunikationsangebote.ARD und ZDF wiesen den Vorwurf der Programmausweitung auf Kosten der Gebührenzahler zurück.Die Telekom gab unterdessen den Weg frei für die Einspeisung des Digitalfernsehens in die Kabelnetze. Die digitale Zeit im Kabelfernsehen soll Anfang Oktober beginnen.Dann jedenfalls werden bundesweit 13 DVB-Kanäle (Digital Video Broadcasting) im Hyperband geschaltet sein, auf denen insgesamt rund 100 Programme übertragen werden können.Zum Empfang sind ein hyperband-tauglicher Fernseher und ein Decoder erforderlich.Der VPRT hatte der Telekom vorgeworfen, sie verzögere die Digitalisierung des Kabelnetzes und verhindere damit die Marktentwicklung. VPRT-Chef Doetz kritisierte, nach der endgültigen Digitalisierung der Übertragungswege würden ARD und ZDF 21 bundesweit verbreitete Fernsehprogramme und 80 bis 100 Hörfunkprogramme haben.Zusätzlich wollten sie mit Online-Angeboten den Markt besetzen.Das alles werde ohne Rechtsgrundlage und außerhalb des Rundfunkauftrags angeboten.VPRT-Vizepräsident Alexander Isadi sagte: "Insgesamt dürften &ARD digital& und &ZDF Vision& den Gebührenzahler an die 100 Millionen Mark kosten." Doetz forderte erneut die Abschaffung der Rundfunkgebühren.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse auf seinen "ursprünglichen Auftrag zur gesellschaftlichen Integration" zurückgeführt werden.Die Finanzierung solle künftig nicht mehr an Endgeräte gebunden sein, sondern durch eine Rundfunkabgabe oder Steuern aufgebracht werden.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auf Werbung und Sponsoring verzichten. Auch der Geschäftsführer von N-TV, Karl-Ulrich Kuhlo, erklärte in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die zehn Milliarden Mark Rundfunkgebühren für die derzeitigen Programme von ARD und ZDF seien in keiner Weise mehr gerechtfertigt.Er warf den Sendeanstalten vor, den Auftrag der Grundversorgung immer mehr zu verlassen. Die ARD widersprach dem Vorwurf.Im Gegensatz zu den kommerziellen Anbietern, die mit der neuen Technik vor allem Geld verdienen wollten, sei das Angebot von ARD und ZDF für die Zuschauer ohne Mehrkosten, sagte der ARD-Vorsitzende Udo Reiter.Kern des digitalen Angebots der ARD sei nicht die Programmvermehrung, sondern die Vernetzung der bestehenden Programme."ARD digital" koste etwa 13 Millionen Mark im Jahr. Auch das ZDF wies die Kritik des VPRT und des Bundesverbands der Deutschen Zeitungsverleger an seinem Online-Dienst zurück."Der Datenhighway ist für alle da", sagte Intendant Dieter Stolte in Berlin.Auf der IFA ging das Internet-Angebot "heute online", das in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Fernsehsender NBC und Software-Marktführer Microsoft erstellt wird, offiziell auf Sendung. In einem am Montag vorgestellten Rechtsgutachten kommt der Juraprofessor Hans Jarass zu dem Schluß, daß der Einstieg des ZDF in Computerdienste von der Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gedeckt sei.AP Der Tod Lady Dianas warf seinen Schatten auch auf das 7.Datenschutz-Symposium, zu dem am Montag Berlins Datenschutz-Beauftragter Hansjürgen Garstka geladen hatte.Zu Beginn der Veranstaltung, regte Garstka an, angesichts der Tragödie die Privilegierung der Presse nochmals eingehend zu bedenken.Thema der Veranstaltung, die seit 1985 im Rahmen der IFA ausgerichtet wird, war jedoch der Datenschutz im Internet. In einer Zeit, wo das WWW keine Spielwiese mehr für Wissenschaftler und Freaks sei, sondern auch ein Kommunikationsmittel für Wirtschaft und Verwaltung, sei dies eine entscheidende Frage, so der Datenschützer.Der auf der IFA abzusehende Trend zur Verschmelzung des Fernsehers mit dem weltweiten Netz werde das Problem verstärken, da die Neuen Medien zunehmend einer größeren Bevölkerungsschicht erschlossen würden.Bedenken hatten Garstka sowie auch die nachfolgenden Referenten vor allem hinsichtlich der Sorglosigkeit, mit der viele Anwender im Internet verkehren.E-Mails könnten von Fremden gelesen und gespeichert werden, ein harmloser Besuch einer Webseite Auskunft über die Identität des Surfers geben."Interessenten für das Verfolgen von Kommunikationsspuren gibt es zuhauf." Garstka nannte die Neugierde vieler Webmaster, Werbestrategien sowie Wirtschaftsspionage als Grund für die Begierde nach Persönlichkeitsprofilen.Angesichts dieser Situation forderte Garstka die Möglichkeit, auch im Netz anonym bleiben zu können.Eine Funktion, die die auf der IFA vorgestellte "d-box" zum Empfang digitalen Fernsehens nicht erfülle."Das ist ein Verstoß gegen geltende Gesetze", sagte Garstka.Dort wo Anonymität nicht möglich sei, etwa bei Finanz-Transaktionen, sollte die Nutzung von Pseudonymen möglich sein, die nur einem ausgewählten "Makler" bekannt sind.hsh

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