Zeitung Heute : Privatkassen scheitern mit Verfassungsklage

Karlsruhe/Berlin - Private Krankenversicherer dürfen sich auch künftig nicht mehr alle Versicherten frei aussuchen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch die Gesundheitsreform von 2007 gebilligt, mit der Private zum Angebot eines „Basistarifs“ verpflichtet werden, der auch Älteren oder Menschen mit Vorerkrankungen offen steht. Auch weitere Elemente der Reform, die nach dem Willen der Regierung den Wettbewerb fördern und die gesetzlichen Kassen besser stellen soll, erklärten die Richter für verfassungsgemäß. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) äußerte sich zufrieden. Die mit ihrer Klage unterlegenen Versicherungsunternehmen fürchten dagegen langfristig um ihre Existenz, Versichertenverbände warnten vor steigenden Prämien. neu

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