Zeitung Heute : Provider weiter unter Druck

Ermittlungen wegen möglichem Zugang zu verbotener Zeitschrift "radikal" (AP) Deutsche Internet-Provider stehen weiterhin mit einem Bein im Gefängnis.Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen fünf Firmen wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Werbung für eine terroristische Vereinigung dauerten an, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde.Den Providern wird vorgeworfen, die Verbindung zu einem niederländischen Internet-Server mit Texten der verbotenen Zeitschrift "radikal" nicht gekappt zu haben.Nach einer in Bonn veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen wurden die Ermittlungen bereits 1996 eingeleitet.Die Bundesanwaltschaft werfe den Firmen, die lediglich eine Verbindung zum Internet herstellen, vor, daß sie nichts unternommen hätten, den Zugang zu einer bestimmten "radikal"-Ausgabe zu unterbinden. Wegen eines ähnlichen Vorwurfs war vor kurzem die ehemalige stellvertretende PDS-Abgeordnete Angela Marquardt in Berlin angeklagt und freigesprochen worden.Marquardt hatte auf ihrer Internet-Seite einen sogenannten Link zu "radikal" eingerichtet, mit dem der Surfer direkt zu dem Computer in den Niederlanden weitergeleitet wurde.Der Freispruch war damit begründet worden, daß die PDS-Politikerin nicht zum Zeitpunkt der Einrichtung des Links wußte, daß "radikal" später kriminelle Inhalte über den niederländischen Server verbreiten würde.Laut Urteil mußte sie die Inhalte später nicht überprüfen. Das neue Multimedia-Gesetz, das am 1.August in Kraft tritt, sieht vor, daß Provider den Zugang zu strafbaren Inhalten nur dann verhindern müssen, wenn ihnen dieser Inhalt bekannt und die Sperrung technisch zumutbar ist.Die Bundesregierung und 28 europäische Länder hatten bei einem Internet-Kongreß am Dienstag erklärt, "daß unterschieden werden muß zwischen der Verantwortlichkeit derjenigen, die Inhalte produzieren und in Umlauf bringen, und der Verantwortlichkeit von Vermittlern".

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