Zeitung Heute : Prozeß um Verantwortung für Internet-Pornos

Erstmals prüft in Deutschland ein Gericht die strafrechtliche Verantwortung von Online-Diensten für Internet-Inhalte.Vor dem Amtsgericht München muß sich seit Freitag der frühere Deutschland-Chef des Online-Dienstes Compuserve verantworten.Die Staatsanwaltschaft legt Felix Somm die Verbreitung von Kinder- und Gewaltpornographie im Internet zur Last.Er habe die Verbreitung der pornographischen Darstellungen zugelassen, obwohl sie durch technische und organisatorische Maßnahmen zu verhindern gewesen wäre, argumentiert die Anklagebehörde.Die Verteidigung hält dagegen, Somm habe als Geschäftsführer der Tochterfirma Compuserve Deutschland keine Verfügungsgewalt über die Dienste gehabt.Dafür sei allein die amerikanische Muttergesellschaft zuständig.Rechtsanwalt Wolfgang Dingfelder betonte, das Verfahren habe "Pilotcharakter".Die Ermittlungen gegen Compuserve hatten im vergangenen Jahr eine heftige Debatte über die strafrechtliche Verantwortung von Online-Diensten für Internet-Inhalte ausgelöst.

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