Zeitung Heute : „Prüfen, was die Spielräume sind“

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Iran setzt sein Atomprogramm fort. Hat der Atomstreit jetzt eine neue Dimension, Herr Steinbach?

Nach den Erklärungen, die wir von Seiten verschiedenener, gerade europäischer Politiker hören, scheint das der Fall zu sein. Gleichwohl ist meiner Meinung nach jetzt nicht die Zeit für allzu weitreichende Reaktionen. Zu prüfen ist eher, ob man nicht doch weiter verhandelt und feststellt, was realistisch die Spielräume von solchen Verhandlungen sein könnten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat aber eine Fortsetzung der Atomgespräche in Frage gestellt. Könnte das Iran zum Einlenken bewegen?

Ich halte einen Abbruch der Gespräche nicht für sinnvoll. Wenn wir die Gespräche abbrechen, dann wird die iranische Führung das tun, was sie ohnehin vorhat – nämlich nicht nur weiter forschen, sondern auch die Atomenergie weiterentwickeln, vielleicht mit Zielen, die wir dann nicht mehr kontrollieren könnten. Wir sollten eher prüfen, wie wir mit Iran zu einer weitreichenden Zusammenarbeit kommen, die auf der einen Seite das iranische Interesse berücksichtigt, in vollem Maße die Technologie der friedlichen Atomenergienutzung zu beherrschen und auf der anderen Seite ein Ausmaß an Kontrolle gestattet, das es schwierig macht, von der friedlichen in die militärische Nutzung zu wechseln.

Wenn die Europäer die Gespräche abbrechen sollten, dann dürften die USA den Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Was wären die Folgen?

Irans Präsident Ahmadinedschad würde unter Umständen sogar bereit sein, eine Vorladung vor den Sicherheitsrat absichtlich zu provozieren. Das läge in der Logik eines Mannes, der sich den antiwestlichen Zielen der iranischen Revolution verpflichtet fühlt. Gerade mit Blick darauf sollte man zurückhaltend sein, die Angelegenheit vorschnell vor den Sicherheitsrat zu bringen.

Sie glauben also, ein solcher Schritt würde Ahmadinedschad in die Hände spielen?

Ja, das würde ihn auch gegenüber seiner eigenen Öffentlichkeit stärken und es wäre ein Signal für ihn, die Gespräche insgesamt abzubrechen. Es bestünde also die Gefahr, dass Iran die Urananreicherung fortführt, angeführt von einem militanten Staatspräsidenten, der aber wahrscheinlich das System als Ganzes gar nicht vertritt.

Udo Steinbach ist Direktor des Orient-Instituts in Hamburg. Das Gespräch führte Fabian Leber.

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