Zeitung Heute : Punkt für Punkt

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Am 22. März 2002 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zur Zuwanderung zugestimmt. Das Gesetz soll der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik dienen, „unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen Deutschlands“.

Hier die wichtigsten Änderungen im Zuwanderungsrecht gegenüber dem geltenden Recht – sie sind gleichzeitig die umstrittensten Regelungen:

Integrationskosten: Sie sind im Gesetz nicht geregelt. Der Bund will nur die Hälfte des neuen 300-stündigen Sprachkurses zahlen. Nur bei Aussiedlern zahlt er alles. Die Länder – auch SPD-regierte – fordern eine totale Kostenübernahme durch den Bund.

Härtefälle beim Kindernachzug: Die im Gesetz festgelegte Grenze liegt bei zwölf Jahren. Grüne Politiker wie Volker Beck wollen diese Grenze in fast jedem Härtefall unterschreiten. Die Union will Ausnahmeregelungen restriktiv handhaben. Innenminister Schily hat bereits zugestanden, dass es künftig mehr Ausnahmen geben wird.

Experten wie die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck meinen jedoch, dass die Aufregung um diesen Paragrafen sowieso unnötig sei, denn der Kindernachzug fände „sowieso im Kreißsaal statt“. Aus dem Ausland kämen kaum noch Kinder nach Deutschland. „Von den 708 000 Kindern in Deutschland lebender Türken leben gerade 7392 noch in der Türkei“, argumentiert die Ausländerbeauftragte.

Genfer Flüchtlingskonvention: Im Gesetzestext steht, dass nun nicht nur staatlich-politische, sondern auch nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung Flüchtlinge vor der Ausweisung in ihr Heimatland schützen. CDU-Politiker sind dagegen, denn sie meinen, dass damit sogar die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ausgeweitet würden. Die Regierung argumentiert jedoch, dass sich das Gesetz im Rahmen der internationalen Genfer Übereinkunft halte.

Familiennachzug für Geduldete: CSU-Innenminister Beckstein hat diesen Punkt ins Licht gerückt: Das Gesetz sieht vor, dass Geduldete, bei denen Abschiebehindernisse vorliegen, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Außerdem sollen sie Angehörige nachholen dürfen. Die Union lehnt diese Regelung ab. Rund 200 000 Geduldete in Deutschland wären eigentlich zur Ausreise verpflichtet. 13 000 werden jährlich abgeschoben.

Punkte-Zuwanderung für Nicht-Hochqualifizierte: Innenminister Schily hat dies als Option bezeichnet. Die Union bezweifelt, dass man eine solche „Angebotskomponente“ in den kommenden Jahren benötigt. Wozu also die Regelung, fragt sie. Die Punkte-Zuwanderung ist ein Relikt jener frühen Entwürfe, die mit Hilfe der Zuwanderung auch eine Milderung der demografischen Probleme in Deutschland (Überalterung etc.) lösen wollten.

Sanktionen bei Verweigerung der Integration: Hier wird es vermutlich eine Einigung geben. Die Union pocht darauf, die Tauglichkeit der Sanktionen gegenüber jenen, die sich der Integration verweigern, zu überprüfen. Schily hat schon zugesagt, dies in die Ausführungsbestimmungen und Rechtsverordnungen aufzunehmen. Tsp

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