Zeitung Heute : Qual mit der Wahl

BRIGITTE GRUNERT

Bei der CDU liegt das an der tiefen Verunsicherung, weil ihr die Wähler bei der Bundestagswahl in Scharen davongelaufen sind.Man muß sich fragen, ob Eberhard Diepgen die CDU-Zügel bereits völlig entglitten sind.Die SPD allerdings, die sich durch den Schröder-Sieg im Aufwind wähnt, hatte immer und hat weiter ihre Führungsprobleme.Daß sich nun beide Regierungsparteien ihre Personalprobleme vorwerfen, zeigt nur, daß sie mit ihren Feindbildern eigene Schwächen übertünchen wollen.Für Diepgen wird es schwer, den Wechsel der SPD-Senatorin Christine Bergmann in das Bundeskabinett wie einen Befreiungsschlag zum Austausch von CDU-Senatoren zu nutzen.

Zum innerparteilichen Konsens haben sich die notorisch streitsüchtigen Sozialdemokraten immerhin in einem Punkt durchgerungen.Sie haben Frieden geschlossen mit der weithin ungeliebten Kür ihres Spitzenkandidaten durch Mitgliederentscheid.Man könnte die Urwahl eine urdemokratische Tugend nennen, wäre sie, bei Lichte besehen, nicht bloß ein Notbehelf.Es gibt eben keine zentrale SPD-Figur, bei der die Machtfäden zusammenlaufen.Der Parteichef hatte nicht die Autorität, Königsmacher zu sein, und in der Partei kristallierte sich niemand heraus, dem unbestritten zugetraut wird, Diepgen das Fürchten zu lehren.Und nun wird den Mitgliedern die Qual der Wahl aufgeladen, obwohl man damit keine guten Erfahrungen gemacht hat.Der 1994 so ermittelte Kanzlerkandidat Scharping verlor die Wahl.Genauso ging es Ingrid Stahmer 1995 in Berlin.Die Gründe lagen nicht im Urwahl-Verfahren selbst, sondern in den Wunden, die dabei geschlagen wurden und nicht vernarbten.In den Wahlkämpfen präsentierte sich jeweils eine zerrissene Partei.

Will die SPD diese Gefahr diesmal vermeiden, muß sie sich gewaltig anstrengen, Personen und Programm in Einklang zu bringen.Wie das geschehen soll, ist noch unklar.Wer ist der Mann, der die eigene Partei am Ende so begeistert, daß er auch die Wähler beeindrucken kann? Der vernunftbetonte, aber oft herbe wie ein Holzapfel auftretende Fraktionschef Klaus Böger will auf jeden Fall antreten.Er ist derjenige, der sich bemüht, auch die Senatsentscheidungen und obendrein unauffällig die Partei zu dirigieren.Das hat er im wesentlichen geschafft, aber als Mann des rechten Flügels nicht ohne Blessuren.Chancen für ein Comeback hat durchaus auch der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper, der 1989/90 eine - reichlich zänkische - rot-grüne Koalition führte und den die Partei 1995 nicht wollte.Populär ist Momper, der Mann mit dem roten Schal zur Wendezeit, immer noch.Auf jeden Fall wäre mit ihm scharfer Wahlkampf-Wind garantiert.Umweltsenator Peter Strieder werden als Mann des linken Flügels die geringsten Chancen eingeräumt.Wer weiß, ob er am Ende nicht Momper und Böger den Zweikampf überläßt.

Die SPD könnte aus ihrer Not noch eine Tugend machen, wären die drei Konkurrenten zu einer Arbeitsteilung und wechselseitigen Unterstützung in der Lage.Doch vorläufig herrscht Sprachlosigkeit.Von einem Team nach Art von Schröder und Lafontaine ist die Berliner SPD weit entfernt.Finden die drei nicht zum manierlichen Umgang miteinander, nutzt auch der schönste rot-grüne Bundeswind nichts.Die Berliner Ergebnisse der Bundestagswahl sagen noch nicht viel über die Wahlchancen der beiden großen Parteien in Berlin aus.Die CDU in ihrem Zustand kann übrigens auch verlieren, ohne daß die SPD gewinnt.

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