Zeitung Heute : Rasterfahndung doch rechtmäßig

Der Tagesspiegel

Die Rasterfahndung in Berlin ist nach einem Beschluss des Kammergerichts doch rechtens. Damit wurden gestern gegensätzliche Beschlüsse des Landgerichts aufgehoben. Es sei zulässig, dass die Polizei nach den Terroranschlägen vom 11. September des Vorjahres die Ermittlung und Herausgabe personenbezogener Daten über etwa 3000 ausländische Studenten gefordert hatte. Die Rasterfahndung nach „Schläfern“ aus islamistischen Organisationen war wenige Tage nach den Terroranschlägen in den USA eingeleitet worden. Bei der Rasterfahndung werden personenbezogene Daten über Computer miteinander verglichen. Das Landgericht hatte im Januar geurteilt, dass die rechtlichen Voraussetzungen fehlten und sie nicht rechtens sei. Innensenator Körting, der gegen das Urteil Beschwerde eingelegt hatte, begrüßte den Beschluss des Kammergerichts. Nun sei sichergestellt, dass Berlin die Rasterfahndung bei weltweit agierenden Terrorgruppen einsetzen könne, sagte Körting. Die Rasterfahndung war im Januar eingestellt worden, die Daten sind noch vorhanden, werden aber nicht mehr genutzt . dpa

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