Rauchverbot : Auf eine Zigarette

Auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland gilt nun das Nichtraucherschutzgesetz. Was hat das Rauchverbot bisher gebracht?

Moritz Gathmann,Tobias Fleischmann

Welche wirtschaftlichen Folgen hat das gesetzliche Rauchverbot?

Ein rauchfreies Ambiente schaffen zu müssen, das hat für Deutschlands Gastronomen ganz unterschiedliche Folgen: Während bei den Restaurantbetreibern Umsatzeinbußen ausbleiben, macht Kneipen, die kein Essen anbieten das Rauchverbot finanziell zu schaffen. Von diesen „Schankwirtschaften“, wie sie im Fachjargon heißen, gibt es rund 43 000 in Deutschland, 70 Prozent ihrer Kundschaft sind Raucher – und die bleiben offenbar ohne Zigarette zum Bier lieber daheim. Für die Wirte solcher Schankwirtschaften gehe es um die wirtschaftliche Existenz, sagt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga).

Erhebliche Umsatzeinbußen bescherte das Rauchverbot auch den staatlich konzessionierten Spielbanken. Im Januar sanken in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Spielerträge um 25 bis 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In der Spielbank am Potsdamer Platz in Berlin sind es sogar rund 35 Prozent weniger gewesen. „Viele Raucher gehen früher oder kommen erst gar nicht“, sagt Rainer Chrubassik, Sprecher der Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft. Auch die Umsatzzahlen in privaten Spielhallen gingen zurück.

Noch gibt es 450 000 Zigarettenautomat in Deutschland, doch auf Dauer werden sie wohl ihre Existenzberichtigung verlieren. Bereits 2007 wurde in Deutschland jeder zehnte Automat abgehängt. „Wegen des veränderten Marktumfelds“, wie es beim Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller heißt. Gemeint sind damit unter anderem die Einführung der Altersprüfung per Chipkarte an Automaten sowie die gesetzlichen Rauchverbote.

Welche Versuche gibt es, das Rauchverbot zu umgehen?

In einer Kneipe im bayerischen Memmingen muss die Kunst herhalten: Weil das Gesundheitsschutzgesetz Ausnahmen vom Rauchverbot bei „künstlerischen Darbietungen“ vorsieht, erklärt Kneipenwirt Robert Manz allabendlich seine Gäste zu Laienschauspielern. Manz, ein ehemaliger Polizeibeamter, ist sicher, so eine Gesetzeslücke ausfindig gemacht zu haben: „Bei künstlerischen Darbietungen ist das Rauchen nach wie vor erlaubt, und nun spielen wir eben die Zeit vor dem bayerischen Rauchverbot nach.“

In Kappeln in Schleswig-Holstein versucht es ein Wirt mit dem Glauben: Er hat eine eigene Religionsgemeinschaft gegründet, um das Rauchverbot zu umgehen. Religiöses Ritual soll in seiner Kirche das Zigarettenanzünden sein, so wie die Katholiken Weihrauch anzünden.  Eine gängigere Methode ist die Vereinslösung, die in Bayern verbreitet ist. Vorreiter ist der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur, der nach eigenen Angaben bereits 14 000 Mitglieder hat. Wer einen Mitgliedsausweis besitzt, hat Zutritt zu den aktuell rund 2000 im Verein aktiven Gastronomiebetrieben. Und in denen gilt: Rauchen erlaubt.

Die Vereinslösung sei aber nur für wenige Wirte praktikabel, sagt Roland Eichhorn, Sprecher des bayerischen Verbraucherministeriums. „Die Hürden, um einen solchen Verein zu gründen, sind hoch, und es wird streng kontrolliert, ob die Wirte die Auflagen einhalten.“ So kann die Mitgliedschaft in einem Verein nicht einfach am Eingang der Kneipe beantragt werden. Der Wirt muss zudem ein Verzeichnis mit Namen und Adressen all seiner Mitglieder führen und für Einlasskontrollen sorgen, denn Laufkundschaft ohne Ausweis hat keinen Zutritt mehr.

Ob die bayerische Vereinsmeierei auch in anderen Bundesländern funktionieren wird, ist noch offen. In Berlin zum Beispiel „fallen Vereine unter das Rauchverbot“, sagt Regina Kneiding von der Senatsverwaltung für Gesundheit. Albrecht Winkler, Jurist des Hotel- und Gaststättenverbands Berlin, warnt Wirte, sich auf die Vereinslösung zu verlassen: „Wenn die Übergangsfrist Mitte des Jahres in Berlin ausläuft, muss das im Einzelfall vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden.“ Momentan gebe es eine juristische Grauzone. Nur in NRW werden Rauchervereine im Nichtrauchergesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, explizit erwähnt: In Vereinen, deren „Zweck der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren ist“, darf geraucht werden.

Wie streng sind die Kontrollen?

Früher oder später werden in allen Bundesländern bei Verstößen gegen das Rauchverbot Bußgelder fällig. In Hamburg, Bayern, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gelten noch Übergangsfristen. In Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen wurden bereits Bußgelder kassiert. Im hessischen Taunusstein musste zum Beispiel eine Wirtin 800 Euro zahlen, weil sie hinter der Theke geraucht hatte. In Leipzig sind seit Februar bereits vier Verfahren gegen Wirte eingeleitet worden, deren Ergebnis noch offen ist. Dort können bis zu 5000 Euro fällig werden.

Wie streng auch Mitmenschen sein können, erfuhr Altkanzler Helmut Schmidt. Eine Nichtraucherinitiative hatte gegen ihn Anzeige erstattet, weil er sich beim Neujahrsempfang des Hamburger Theaters „Winterhuder Fährhaus“ eine Zigarette angezündet hatte. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Einsicht zeigt Schmidt ohnehin: Er wolle sich das Rauchen zwar nicht verbieten lassen, aber „dem Gesetz muss man gehorchen“, sagte Schmidt dem „Zeit-Magazin Leben“.

Wie geht es mit den Klagen gegen das Rauchverbot nun weiter?

Am Dienstag hat das Landesverfassungsgericht in Rheinland-Pfalz entschieden, dass kleine Einraum-Gaststätten vom Rauchverbot, das heute in Kraft tritt, vorläufig ausgenommen sind. Sollte auch in der Hauptsache für die Wirte entschieden werden, sieht Rechtsanwalt Christoph Kremer – der die Beschwerde dreier Wirte vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt – vor allem eine psychologische Wirkung: „Es würde den Wirten in anderen Ländern zeigen, dass man mit Klagen auf dem richtigen Weg ist.“ Bislang wurden bei den Landesverfassungsgerichten 17 Klagen gegen die Nichtraucherschutzgesetze eingereicht. In Karlsruhe liegen vier Verfassungsbeschwerden von Gastronomen aus BadenWürttemberg, Hessen und Bayern vor, über die im Laufe des Jahres entschieden werden soll.

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