Zeitung Heute : Raushalten gilt nicht

Seit Jahren bremsen die USA den Klimaschutz aus – die internationale Gemeinschaft sucht nach Auswegen

Harald Schumann

Von diesem Montag an tagt in Buenos Aires die UN-Klimakonferenz. Welche Richtung könnte die Klimaschutzpolitik in Zukunft einschlagen?

Gut 5000 Teilnehmer, 189 Delegationen und mehr als 100 Veranstaltungen – gemessen an ihrer Größe wird die zehnte Weltklimakonferenz, die an diesem Montag in Buenos Aires tagt, ein Weltereignis. Die zentrale Frage der internationalen Klimaschutzpolitik aber steht gar nicht auf der Tagesordnung: Was kommt nach dem Kyoto-Protokoll? Mit welchen Maßnahmen soll die Anreicherung von Treibhausgasen in der Atmosphäre gestoppt werden?

Im Jahr 1997 hatten die Mitglieder der UN-Klimakonvention im japanischen Kyoto vereinbart, dass die Industriestaaten bis 2012 ihren Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Stand von 1990 um fünf Prozent mindern. Aber die US-Regierung, deren Land für rund ein Fünftel der weltweit produzierten Treibhausgase verantwortlich ist, verweigerte die Umsetzung. Darum stellt erst die kürzlich erfolgte Ratifizierung durch Russland sicher, dass jene 55 Prozent aller Emissionen erfasst werden, die als Schwellenwert zur Inkraftsetzung des Protokolls vereinbart wurden. Wegen der nötigen Hinterlegungsfrist wird dies nun erst am 16. Februar eintreten.

Hauptthema in Buenos Aires wird voraussichtlich der Umgang mit den Folgen jenes Klimawandels, der jetzt schon unvermeidbar ist. Weil in den Entwicklungsländern erhebliche Schäden drohen, fordern deren Regierungen Finanzhilfen für Gegenmaßnahmen wie den Bau von Deichen oder Stauseen sowie die Bereitstellung von klimafreundlichen Energietechnologien. „Es wird Zeit, dass die Verschmutzer die Kosten bezahlen“, erklärte vergangenen Monat der tansanische Regierungsvertreter Richard Muyungi für die Gruppe der am wenigsten entwickelten Staaten. Der argentinische Diplomat Raul Estrada, der die Konferenz leiten wird, will die Konferenz darum nutzen, Verhandlungen über ein weiteres Protokoll zur Verteilung der Anpassungslasten zu starten.

Das wird die Erwärmung nicht aufhalten. Weil die USA nicht mitziehen und die Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien noch keine Verpflichtung zur Minderung ihrer Emissionen eingegangen sind, wächst der Ausstoß von Treibhausgasen trotz des Kyoto-Vertrages. Um das Weltklima zu stabilisieren, müssten die Emissionen aber nach Meinung der meisten Klimaforscher bis zur Mitte des Jahrhunderts um mindestens 50 Prozent gemindert werden. Wenn den armen Nationen Raum für ihre Entwicklung bleiben soll, bedeutet das in den Industriestaaten eine Minderung um mindestens 70 Prozent. Darum werde bei den vielen Parallel-Treffen „ganz sicher informell besprochen“, wie die derzeitige Blockade im Klimaschutz überwunden werden kann, erwartet Felix Christian Matthes, der als Energie- und Klimaexperte für das Öko-Institut die deutsche Delegation begleitet.

Doch die Interessenwidersprüche sind enorm: So fordert die Bush-Regierung ultimativ, auch die Schwellenländer sollten sich auf die Verminderung ihrer Emissionen verpflichten. Erst dann würden auch die USA wieder über einen globalen Vertrag verhandeln. Doch dieses Ansinnen gilt nicht nur in Indien als „abwegig“, wie der frühere Premier Vajpayee es nannte. Als führende Stimme der G77-Staaten der Dritten Welt streiten Indiens Regenten stattdessen für das Prinzip, weltweit die zulässigen Emissionen pro Kopf der Bevölkerung zu zumessen. Dabei müsste die Gesamtmenge dem entsprechen, was Atmosphäre und Ozeane schadlos aufnehmen können. Das wäre zwar gerecht. Aber würde der Klimaschutz auf dieser Basis organisiert, müssten die Wohlstandsstaaten für einige hundert Milliarden Dollar jährlich Emissionslizenzen bei den Entwicklungsländern kaufen – ein wenig realistisches Szenario.

Ein Kompromiss könnte sein, für die Zeit nach 2012 ein Stufenmodell zu verhandeln, das die Welt über lange Fristen allmählich an das Pro-Kopf- Prinzip heranführt. Wie das gehen könnte, entwickelte jüngst eine Forschergruppe in einem umfangreichen Gutachten für das Umweltbundesamt. Klimafachmann Felix Matthes sieht die größten Chancen, wenn die EU-Staaten durch direkte Verhandlungen mit den Schwellenländern „jenseits der USA Dynamik in den Prozess kriegen“. Mit dem Angebot an die Aufsteiger des Südens, an technologischen Erfolgen in der Energietechnik und später beim Emissionshandel teilzuhaben, könne ein Anreiz entstehen, im Gegenzug die eigenen Emissionen zu begrenzen. „Irgendwann“, so Matthes, „steigen auch die Amerikaner wieder ein“.

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