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Zeitung Heute : Razzia bei Wulff in Großburgwedel Unterlagen sichergestellt Ermittler durchsuchen auch Büro und Wohnungen seines Freundes Groenewold

03.03.2012 00:00 Uhrvon und

Berlin/Hannover - Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag das Privathaus von Ex-Bundespräsident Christian Wulff durchsucht. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Hannover waren an der vierstündigen Durchsuchung des Hauses in Großburgwedel neben einem Vertreter der Anklagebehörde fünf Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamts beteiligt. Es seien Computer und andere Unterlagen beschlagnahmt worden. Die Aktion habe im Einvernehmen mit Wulff stattgefunden, weshalb ein förmlicher Durchsuchungsbeschluss nicht nötig gewesen sei. „Herr Wulff war kooperativ“, sagte ein Sprecher. Unter Strafverteidigern gilt solch ein Vorgehen als Ausnahme.

Hier habe allerdings der Fall vorgelegen, dass der Beschuldigte von den Ermittlungen gegen ihn ohnehin Kenntnis hatte, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 52-Jährigen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, weil dieser sich als niedersächsischer Ministerpräsident vom Filmunternehmer David Groenewold Kurzurlaube auf Sylt bezahlt haben lassen soll. Allerdings hatte Wulff betont, er habe dem Unternehmer die Beträge jeweils vor Ort und in bar zurückerstattet. Eine von Groenewolds Firmen hatte zuvor in Niedersachsen eine Landesbürgschaft erhalten.

Bereits am Donnerstag waren auch Büroräume in Hannover und die Wohnung Groenewolds in Berlin-Grunewald durchsucht worden. Die Aktion habe ebenfalls einvernehmlich stattgefunden, hieß es. Wulff hatte sein Amt Mitte Februar niedergelegt, nachdem er monatelang wegen eines umstrittenen Hauskredits und seiner Kontakte zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand.

Der umstrittene Ehrensold für Wulff in Höhe von 199 000 Euro im Jahr ist nach Einschätzung des Haushaltsausschusses im Bundestag rechtens. Ungeachtet öffentlicher Empörung stellten die für den Präsidialamtsetat zuständigen Politiker einstimmig fest, die Entscheidung des Amts sei „nach Recht und Gesetz“ erfolgt. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Frankenhauser (CSU). Die Amtsausstattung – Büro und Personal – muss der Ausschuss noch bewilligen. Die SPD kündigte Widerstand an. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin kritisierte erneut, der Ehrensold sei noch unter Leitung des Staatssekretärs und Wulff-Vertrauten Lothar Hagebölling festgesetzt worden.

Das Bundespräsidialamt sieht keine Möglichkeiten, den Ehrensold im Fall einer Verurteilung Wulffs abzuerkennen oder zu beschränken. „Dies sieht das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 nicht vor. Nur im Falle der Präsidentenanklage nach Artikel 61 Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge weiter zu gewähren sind“, teilte das Amt mit. Eine mögliche generelle Absenkung des Ehrensolds könnte künftig allerdings auch Wulff treffen: „Dies hängt von der konkreten gesetzgeberischen Regelung ab.“

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