Zeitung Heute : Rechnungshof rügt die Finanzministerin

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Von Thorsten Metzner

Potsdam. Brandenburgs Rechnungshof hat der Landesregierung vorgeworfen, keine Konsequenzen aus der Millionenpleite der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu ziehen. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden aktuellen Rechnungshofbericht an den Landtag wird das jüngste Konzept von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) zum Management der Landesfirmen scharf gerügt und eine grundlegende Reform angemahnt.

„Ein Festhalten am bestehenden System wird für das Land zwangsläufig zu weiteren nicht überschaubaren finanziellen Risiken führen“, heißt es in dem 23-Seiten-Papier. Der Zeitpunkt der Stellungnahme ist brisant, da das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung über eine umstrittene Beteiligung an der in Frankfurt (Oder) geplanten Chipfabrik berät.

Nach Auffassung des Rechnungshofes ist das bestehende System der Landesbeteiligungen durch die Millionenpleiten der Brandenburgischen Landgesellschaft (BLG) und der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) „offensichtlich gescheitert“ und sogar teilweise gesetzeswidrig. Um so unverständlicher sei es, dass die Regierung in dem vom Ziegler-Ministerium erstellten Papier „ wörtlich seitenlange Passagen“ aus dem veralteten Beteiligungskonzept von 1996 übernimmt. Damit werde der Eindruck erzeugt, so der Rechnungshof, „als ob das bestehende System der Kontrolle in hohem Maße effizient war“ und „Fehler auf diesem Gebiet nicht zu finden“ seien. „Jedoch ist gerade das Gegenteil der Fall.“ Der Ziegler-Bericht sei nicht geeignet, Transparenz und Kontrolle der Landesgesellschaften zu verbessern, rügt der Rechnungshof: „ Es fehlt insbesondere ein Gesamtkonzept für ein effektives Beteiligungscontrolling“, so das Fazit.

So moniert der Rechnungshof, dass ein Gutachten von Wirtschaftsprüfern zur Risikobewertung von Landesgesellschaften einfach „ kommentarlos unbewertet“ übernommen, dass die Frage der mittelbaren Firmenbeteiligungen des Landes nur „sehr oberflächlich und nichts sagend erörtert“ worden sei. Brisant für die Debatte um die Chipfabrik: In dem neuen, dem Landtag zugeleiteten Beteiligungskonzept hatte Finanzministerin Ziegler sich gegen jegliche neue Firmenbeteiligungen des Landes ausgesprochen. In dieser Absolutheit teilt dies jedoch selbst der Landesrechnungshof nicht, obwohl er den Dschungel der Brandenburger Firmenbeteiligungen und deren mangelhafte Aufsicht immer kritisiert hatte. „Landesinteressen können unter bestimmten Umständen in einer privaten Rechtsform weit besser verfolgt und umgesetzt werden als durch die Verwaltung selbst“, so die Stellungnahme

Die Hauptkritik des Landesrechnungshofs richtet sich jedoch insbesondere dagegen, dass die Regierung nach dem Ziegler-Bericht trotz LEG-Pleite an der bisherigen „zentralen Beteiligungsverwaltung“ im Finanzministerium festhalten will: Bislang ist das Finanzministerium für die gesellschaftsrechtliche Steuerung aller Landesfirmen Brandenburgs zuständig, während die Fachverantwortung bei den jeweiligen Fachministerien liegt, zum Beispiel bei Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß für die „Zukunftsagentur Brandenburg“. Durch dieses Vier-Augen-Prinzip, so die Ziegler-Argumentation, könnten Fehlentwicklungen früher erkannt werden. Gerade die LEG-Pleite zeigt, so der Widerspruch des Hofes, dass „viele Missstände gerade daraus resultierten, dass die Zuständigkeiten in und außerhalb der Landesregierung nicht klar definiert waren.“ Der Rechnungshof fordert deshalb, den Fachministerien die alleinige Zuständigkeit für die jeweiligen Landesfirmen zuzuordnen.

Das vom Rechnungshof kritisierte Ziegler-Konzept für die künftige Steuerung und Kontrolle der Landesunternehmen wird derzeit in den Fraktionen des Landtages diskutiert. Es ist bereits der zweite Anlauf des Finanzministeriums: ein erstes, im Sommer letzten Jahres auf dem Höhepunkt der LEG-Krise vorgelegtes Konzept hatte den Landtag gar nicht erreicht. Die Ministerin musste es nach heftiger Kritik aus den Ressorts an der Beschönigung der Missstände bei den Firmenbeteiligungen des Landes wieder zurückziehen. Zur Überarbeitung.

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