Zeitung Heute : Recht ratlos

Politiker fordern einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot – dazu müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute in der Partei aufgeben

Jost Müller-Neuhof

Die Vorfälle im sächsischen Landtag haben die Debatte über ein Verbot der NPD neu angefacht. Hätte ein Verfahren in Karlsruhe diesmal eine Chance?

Diese drei hatten es in der Hand. Sie heißen: Lerke Osterloh, Winfried Hassemer und Siegfried Broß. Drei Namen, drei Unterschriften unter dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003. Eine zu viel.

Denn die anderen Richterinnen und Richter im Zweiten Senat waren dafür, das Verbotsverfahren gegen die NPD fortzuführen. Hätten sie einen der drei auf ihre Seite gezogen, dürften heute im sächsischen Landtag womöglich keine braunen Reden gehalten werden und niemand wüsste, wie Holger Apfel aussieht.

Hätte. Wäre. Es kam anders, aber nicht überraschend. Im Januar hatte sich ein Abteilungsleiter aus dem Innenministeriums in Karlsruhe gemeldet. Eine „Anhörungsperson“ werde im Verfahren eine Aussagegenehmigung des Verfassungsschutzes vorlegen. Im Klartext: Mindestens einer der in den Verbotsanträgen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aufgebotenen Zeugen gegen die NPD war ein Spitzel. Die V-Mann-Affäre begann, nach und nach wurden neue Namen bekannt, am Ende musste Innenminister Otto Schily eingestehen, dass die Vorstände der Partei in Bund und Ländern mit bis zu 15 Prozent V-Leuten durchdrungen sind. Das Verfahren war nicht mehr zu retten.

Ein neuer Anlauf steht vor drei Problemen. Das größte sind die Spitzel. Denn so radikal die Parolen und so menschenverachtend das Gerede auch ist, die V-Leute in der NPD bilden die eigentliche prozessuale Hürde – meinen zumindest die drei heute noch amtierenden Richter. Denn wird eine Partei unmittelbar vor oder sogar noch während eines Verbotsverfahrens derart bespitzelt, kann sie rechtsstaalich nicht verboten werden. Egal wie aktiv die Spitzel sind, ob sie die Partei dominieren oder sich in Zurückhaltung üben: „Das verfassungsgerichtliche Parteiverbot, die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde, braucht ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, Transparenz, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit des Verfahrens“, heißt es in dem Beschluss. Ein neuer Antrag setze voraus, dass alle Spitzel systematisch abgeschaltet und auch informelle Kontakte beendet würden – und zwar spätestens dann, wenn ein neuer Verbotsantrag öffentlich erwogen wird. Die Verfassungsschützer halten ihre Spitzel jedoch für unverzichtbar. Bislang jedenfalls.

Das zweite Problem ist die NPD selbst. Sie kann nur zerschlagen werden, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will oder den Bestand der Bundesrepublik gefährdet. Seit dem Urteil zum Verbot der Kommunistischen Partei 1956 muss das in einer „aggressiv-kämpferischen“ Haltung der Partei oder ihrer Anhänger zum Ausdruck kommen. Da ist bei der NPD über die Jahre in der Tat einiges zusammengekommen – aber die Relativierung des Holocaust und die Klage über ausländischen „Bombenterror“ gegen Dresden, wie jetzt im sächsischen Landtag, dürften eher schwächere Belege sein.

Häufig wird derzeit argumentiert, der Einzug der Partei in den Dresdner Landtag rechtfertige das Verbot nach dem Motto: Jetzt, wo die Rechten öffentlich bedeutsam und damit richtig gefährlich werden, müssen wir sie erst recht verbieten können. Diese Erwägung spielt jedoch nur für das politische Ermessen eine Rolle, ob überhaupt ein Antrag gestellt wird. Für die juristische Abwägung ist sie ohne Belang. Die „wehrhafte Demokratie“ soll sich auch präventiv wehren können, bevor sich eine Risikopartei zu einer Gefahr auswächst.

Das dritte Problem sind die Richter im Zweiten Senat. Jede Entscheidung gegen die NPD bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Otto Schily zweifelt zu Recht daran, dass es sie bei der derzeitigen Besetzung des Gerichts geben wird. Neu im Senat ist seit dem Beschluss vom März 2003 nur Gertrude Lübbe-Wolff. Auf welche Seite sie sich schlagen würde, weiß man nicht. Sicher ist nur, dass sie es ausgezeichnet begründen könnte – und sich auch mal, das hat sie schon gezeigt, selbstbewusst mit der Richtermehrheit anlegt.

Es ist also schwer, aber nicht unmöglich, die NPD verbieten zu lassen. Es müssten sich nur einige Politiker finden lassen, die bereit wären, sich notfalls eine blutige Nase zu holen. Bei Otto Schily war sie auch schnell verheilt.

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