Zeitung Heute : Rechts identisch

Frank Jansen

Im EU-Parlament hat sich am Montag eine rechtsextremistische Fraktion konstituiert. Wer gehört dieser Fraktion an und wie viel Einfluss kann sie nehmen?


Sie propagieren ethnische Reinheit und präsentieren jetzt bizarres Multikulti. Im Europaparlament haben sich 20 ultrarechte Abgeordnete aus sieben Staaten auf eine gemeinsame Fraktion geeinigt. Schon der Name ist, zumindest nach den üblichen Maximen des Rechtsextremismus, ein Widerspruch in sich: „Identität – Tradition – Souveränität“ heißt die Truppe. „Identität“ und „Souveränität“ sind für Nationalisten klassische Abgrenzungsvokabeln, sie klingen nur nicht so primitiv wie „Ausländer raus“. Und der Begriff „Tradition“ ist für Rechtsextremisten oft gleichbedeutend mit der Glorifizierung von Kriegen und Raubzügen ihres Heimatlandes gegen einen feindlichen Staat. Dennoch: Die Fraktion steht.

Am Montag hat ihr künftiger Chef, Bruno Gollnisch vom französischen Front National (FN), die Liste mit den 20 Unterschriften eingereicht, die für die Bildung einer Fraktion nötig sind. Da finden sich illustre Namen: Vom FN sind auch Parteipatriarch Jean-Marie Le Pen und Tochter Marine dabei. Die Italienerin Alessandra Mussolini eifert ihrem Großvater nach, dem „Duce“ Benito Mussolini, und posierte auch schon mal als Nacktmodell. Die 17 anderen Mitglieder der Fraktion sind weniger bekannt, aber ähnlich fanatisch. Der Bulgare Dimitar Stojanow hatte früher schon eine ungarische Abgeordnete, die dem Volk der Roma angehört, mit sexistischen Sprüchen beleidigt.

Die neue Fraktion wurde erst durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU möglich. Zuvor waren die rechten Außenseiter aus Frankreich, Belgien (Vlaams Belang), Italien (Alternativa Sociale, Fiamma Tricolore), Österreich (FPÖ) und Großbritannien (der Parteilose Ashley Mote) nicht in der Lage, genügend Mitstreiter zu sammeln. Das änderte sich, als die Großrumänien-Partei und die bulgarische Ataka (Attacke) in Straßburg auftauchten. Allerdings gab es bereits Absprachen. Die nicht alle funktionierten: Die italienische Lega Nord sprang ab. Trotz ihrer rassistischen Parolen.

Die neue Fraktion provoziert schon jetzt heftige Reaktionen. „Ich könnte unausgesetzt speien“, sagt die Berliner Sozialdemokratin Dagmar Roth-Behrendt, die seit 1989 im Europaparlament sitzt. Sie ärgert sich auch über die Privilegien, die der Fraktionsstatus den Rechtsextremisten beschert. Die SPD-Frau zählt auf: Zuschüsse in Höhe von ungefähr einer Million Euro pro Jahr, etwa 25 Mitarbeiter, ein großes Büro und ein Dienstwagen mit Chauffeur für Gollnisch – und deutlich mehr Redezeit im Parlament. Außerdem könne die neue Fraktion in mehreren Ausschüssen den stellvertretenden Vorsitz beanspruchen. Doch da regt sich Widerstand. Zwar sei es üblich, dass automatisch die von einer Fraktion nominierten Abgeordneten für solche Posten gewählt werden, sagt Roth-Behrendt. „Aber bei den Faschisten gibt es das nicht.“ Die demokratischen Fraktionen seien sich allerdings noch nicht ganz einig, wie sie mit den „Parias“ umgehen wollen. Es werde überlegt, „ob man rausgeht, wenn einer von denen am Mikrofon provoziert“. Zu befürchten sei aber auch, dass Abgeordnete, vor allem aus der Fraktion der Nationalkonservativen und Rechtspopulisten („Union for Europe of the Nations“), mit den Extremisten paktieren.

Andererseits könne man sich darauf verlassen, dass die Parlamentarier von rechts außen „stinkfaul sind“, sagt Roth-Behrendt. So sei es auch schon in den neunziger Jahren gewesen, als die deutschen Republikaner in Straßburg eine Fraktion mit anderen Rechtsextremisten bildeten. Und bewirkt hätten sie im Europaparlament „absolut nichts“.

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