Zeitung Heute : Rechtsstreit in Tschechien: Nicht vom Fleck weg

Ludmila Rakusan

Manchmal hat Marketa Regecova richtig verrückte Gedanken: "Ich gehe zur Arbeit, schaue auf die vorbeisausenden Autos und frage mich, welches mich wohl überfahren wird." Wenn die zierliche 28-jährige Friseuse aus dem nordmährischen Dorf Drahotuse so etwas sagt, dann schüttelt sie gleich den Kopf: "So etwas darf ich nicht denken." Ihre Ängste haben allerdings einen handfesten Grund. Dieser ist 1,29 Hektar groß und liegt in der neuen Industriezone zwischen Drahotuse und dem angrenzenden Städtchen Hranice. Unter den 98 Feldstreifen, aus denen die Industriezone zusammengeflickt wurde, ist dies das einzige Grundstück, das immer noch nicht dem Rathaus gehört. Dennoch wurden quer durch Marketas Besitz bereits Leitungen gelegt, und mit dem Bau einer Abwasseranlage hat man auch schon angefangen. Denn es ist Eile geboten: Ab Juli sollen hier die ersten Farbbildschirme Marke Philips montiert werden. Später werden dort rund 3000 Arbeiter acht Millionen Stück im Jahr fertig stellen. Mit 604 Millionen Euro ist das die bisher größte Investition eines ausländischen Unternehmens in Tschechien.

"Einst beschrieb der Schriftsteller Robert Musil Hranice als ein kleines Provinznest auf der Eisenbahnstrecke nach Russland. Wir wollen daraus eine moderne, dynamische Stadt machen", sagt Bürgermeister Rudolf Novak. Er residiert im eben renovierten Stadtschloss und erinnert sich voller Zufriedenheit an die zähen Verhandlungen mit den holländischen Partnern. Nur eins trübt seinen Seelenfrieden: Weil Marketa ihr Grundstück partout nicht hergeben will, könnte der Philips-Konzern jetzt von der Stadt Hranice täglich 10 000 Euro Strafgeld verlangen, denn das Rathaus hatte sich verpflichtet, bis Dezember 2000 für die Firma alle Grundstücke in der Industriezone aufzukaufen. Doch kürzlich entschied das Kreisgericht, die Besitzerin könne nicht gezwungen werden, ihr Land an die Stadt zu veräußern. Der Bürgermeister ging sofort in Berufung: "Wir werden erpresst."

Mit einem gewissen Druck hat allerdings auch Marketa Erfahrung gesammelt. Zuerst sollte sie sich für ihr Grundstück mit lediglich 105 Kronen (knapp sechs Mark) pro Quadratmeter zufrieden geben. Das hätte nicht einmal für die Renovierung ihrer denkmalgeschützten Hausruine mitten auf dem heruntergekommenen Dorfplatz gereicht, wo sie in den einzig bewohnbaren Erdgeschossräumen ihren Friseurladen betreibt. Andere hatten wesentlich höhere Summen angeboten bekommen. Aus Ärger verkaufte sie das Grundstück an eine Firma aus Prag, die ihr im Gegenzug die Renovierung ihres Hauses versprach. Aber plötzlich, von einem Tag auf den anderen, wollte diese Firma von dem Vertrag nichts mehr wissen. Dann war da noch dieser unerwartete Besuch aus Prag: Vier Stunden lang redete ihr der stellvertretende Polizeipräsident Vaclav Jakubik höchstpersönlich ins Gewissen. Und schließlich kamen Drohbriefe.

Marketa gab nicht auf. Sie schaltete einen Rechtsanwalt ein, und der verlangt heute, gestützt auf ein Gutachten, umgerechnet 86 Mark pro Quadratmeter. "Das zahlen wir nie", sagt Bürgermeister Novak mit fester Stimme. Unwohl ist ihm trotzdem. Er fürchtet, Marketas Widerstand könnte Nachahmer finden. Enteignung im öffentlichen Interesse ist in Tschechien nämlich nur bei Straßen, Wetterstationen oder Militäranlagen möglich. Von Fabriken steht nichts im Gesetz. Eine Änderung, die auch Industriezonen einschließt, wurde neulich vom Parlament abgelehnt. Der Bedarf an Grundstücken aber wächst rapide. Seit die sozialdemokratische Minderheitsregierung mit massiven Steuererleichterungen um ausländische Investoren wirbt, flossen in den vergangenen zwei Jahren mehr Investitionen ins Land als in den acht Jahren davor.

Die Kehrseite der Medaille ist in Tschechien deutlich zu sehen: Überall, wo sich ausländische Investoren blicken lassen, tauchen sofort Immobilienfirmen auf, die den Einheimischen für ihre Felder und Wiesen stattliche Summen bieten. In Marketas Land sahnen eben viele ab: Milliarden sind aus Banken und Betrieben in dunklen Kanälen versickert und wurden bereitwillig aus der Staatskasse ersetzt. Das Beispiel macht Schule. Auch bei 28-jährigen Friseusen.

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