Reformland Türkei? : Zwischen Feuer und Eis

Von Susanne Güsten

Mit der Wahl von Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten erhält die Türkei eine völlig neuartige Doppelspitze. Noch nie hatte das Land einen politisch starken Präsidenten neben einem ebenfalls sehr machtbewussten Regierungschef. Wer sich wem unterordnet, ist noch nicht abzusehen. Als Präsident dürfte Gül über kurz oder lang mit seinem Freund, dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, aneinandergeraten. Schließlich soll der Präsident die Regierung kontrollieren. In einem wichtigen Bereich werden Gül und Erdogan aber an einem Strang ziehen: in der türkischen Europapolitik.

Güls kemalistische Gegner warnen unablässig davor, die neue Doppelspitze wolle das Land in Richtung eines islamischen Gottesstaats führen. Hinter diesen Warnungen verbirgt sich vor allem der Frust der urbanen kemalistischen Eliten darüber, dass sie mit dem Präsidentenamt eine ihrer letzten Machtbastionen an die von Gül und Erdogan angeführte anatolisch-konservative Mittelschicht verloren haben. Erst vor wenigen Wochen haben die Türken aber bewiesen, dass sie keinen Schariastaat wollen. Bei der Parlamentswahl vor einem Monat kam die islamistische Glückseligkeitspartei auf gerade einmal zwei Prozent. Gleichzeitig meldete die türkische Getränkeindustrie einen Anstieg des Alkoholkonsums um 35 Prozent. Islamisierung sieht anders aus.

Dennoch: Insbesondere am Beginn seiner Amtszeit wird Gül viel Energie und Zeit darauf verwenden müssen, die Kemalisten von seiner Staatstreue zu überzeugen. Er wird zuerst seine innenpolitische Position festigen müssen, bevor er sich der Aufgabe zuwenden kann, die er als Schwerpunkt seiner Präsidentschaft betrachtet: die Europapolitik. Viel hat die Türkei in den letzten vier Jahren unter Erdogan als Premier und Gül als Außenminister in Sachen Europafähigkeit erreicht. Es hätte mehr sein können, wären einige Reformgesetze nicht vom bisherigen Präsidenten, Ahmet Necdet Sezer, abgelehnt worden. Dazu gehörte unter anderem ein Gesetz, mit dem die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei verbessert werden sollte.

Anders als Sezer dürfte Gül als Präsident weiteren demokratischen Veränderungen keinerlei Widerstand entgegensetzen. Nun werden Dinge denkbar, die bisher ausgeschlossen waren. Das gilt auch für das erste wichtige Projekt der neuen Erdogan-Regierung: In den kommenden Monaten soll die Türkei eine Verfassung erhalten, die mehr Rechte für die Bürger und weniger Macht für die Militärs vorsieht. Außenpolitisch wird Gül wahrscheinlich seine in den letzten Jahren aufgebauten Kontakte zu führenden EU-Politikern nutzen, um aktiv für die türkische Europakandidatur zu werben.

Damit geht die Türkei gestärkt aus der Krise der vergangenen Monate hervor. Sie hat eine Regierung mit frischem Wählerauftrag, einer Reformagenda und einer stabilen Mehrheit im Parlament. Das bedeutet, dass sich die EU von der Vorstellung verabschieden muss, das Thema Türkei würde sich wegen der innenpolitischen Lage in Ankara von selbst erledigen. Die Türkei wird sich in Brüssel zurückmelden.

Aber nicht nur für die EU und die Türkei selbst wird es wieder spannend. Viele Menschen im Nahen Osten blicken mit Bewunderung auf die Türken, weil ihnen das Experiment einer Verbindung von Islam und Demokratie zu gelingen scheint. Der früher chronisch kranke Mann am Bosporus ist dabei, sich zum Vorbild zu entwickeln.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar