Zeitung Heute : Regierung plant Internet-Lauschangriff

(w&v ticker) Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" plant die Regierung als Reaktion des Kinder-Pornorings in den Niederlanden die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf das Internet zu erweitern.Damit bei einem Verdacht auf Straftaten legale mAbhörmöglichkeiten geschaffen werden, hat das von Günter Rexrodt (FDP) geleitete Bundeswirtschaftsministerium bereits Pläne für die Novellierung der Verordnung für die Telekommunikations- Überwachungsverordnung (TKÜV) vorbereitet.Laut dem Referentenentwurf sollen die im Internet verfügbaren Dienste wie www, FTP, E-Mail, Telnet und Telefonie überwacht werden.Darüber hinaus sollen Internet-Provider dazu verpflichtet werden, die für die Strafverfolgung unerläßlichen Daten auf eigene Kosten zwischenzuspeichern.Der Internet-Verband ECO rechnet, daß dadurch auf die Internet-Provider Kosten in Höhe von bis zu 500.000 Mark zukommen könnten.

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