Zeitung Heute : Regierung streitet über Akw-Laufzeiten Uneinigkeit über Rolle des Bundesrats

Berlin - Justiz- und Innenministerium sind sich uneinig, ob der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke zustimmen muss. Während Verfassungsexperten des Justizministeriums nach Informationen des „Spiegels“ lediglich zwei Jahre und vier Monate für eine „moderate“ und damit zustimmungsfreie Laufzeitverlängerung halten, meinen die Verfassungsexperten des Innenministeriums, dass bis zu zehn Jahren möglich seien. Die Unionsfraktion beharrt auf einer Laufzeitverlängerung zwischen zehn und 15 Jahren. Die Sprecher beider Häuser betonten, die Abstimmung zwischen den Ministerien sei noch nicht beendet. Aus Regierungskreisen hieß es: „Das wird sowieso im Gesamtzusammenhang entschieden.“ In der kommenden Woche sollen die Energiegutachten vorgelegt werden, auf deren Basis die Regierung ihr Energiekonzept vorlegen will.

Auch über die Brennelementesteuer wird weiter gestritten. Während Unionsfraktionschef Volker Kauder in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Vertragslösung mit den Energiekonzernen befürwortete, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): „Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln.“ Deshalb dürfe der Staat „grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Regierung wolle „so schnell wie möglich im Zeitalter der erneuerbaren Energien ankommen“. Röttgen eröffnete die heiße Phase der Debatte um das Energiekonzept mit einem 25 Seiten umfassenden Eckpunktepapier „Zur Modernisierung des Kraftwerkparks“. Er fordert darin neben der Stilllegung alter Kohlekraftwerke auch eine Sanierungspflicht für Gebäude und die Einführung von Energiemanagementsystemen, wie das „Handelsblatt“ berichtete.deh

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