Zeitung Heute : Regierung überprüft Jugendstrafrecht

Nach brutalen Überfällen wird Verschärfung erwogen / Zahl der Mehrfachtäter in Berlin steigt

Sabine Beikler[Katja Füchsel],Rainer Woratschka

Berlin - Nach dem brutalen Überfall ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München will die Bundesregierung eine Verschärfung des Jugendstrafrechts prüfen. Die Koalition werde darüber diskutieren, ob „zum Schutz der Bevölkerung jetzt weitere Verschärfungen“ nötig seien, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Frage sei auch, ob bestehende Gesetze konsequent genug angewendet würden. Es gebe unbestritten ein Problem mit hoch aggressiven Serientätern. Der Anteil ausländischer Jugendlicher an diesen Straftaten sei höher als ihr Anteil an der Bevölkerung.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, gab es am Neujahrsmorgen einen weiteren Überfall in einem Hamburger Vorort. Laut Polizei wurden in Meckelfeld zwei Männer von etwa 15 Jugendlichen überwiegend südländischer Herkunft provoziert, verprügelt, beraubt und durch die Straßen gehetzt. Mit Kopfverletzungen retteten sie sich in eine Wohnung.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte erneut eine drastische Verschärfung des Jugendstrafrechts und warf der SPD „Totalblockade“ vor. In Wiesbaden präsentierte er einen Sechs- Punkte-Katalog, der einen „Warnschussarrest“ für junge Kriminelle ebenso vorsieht wie frühere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts und schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter. Unterstützung erhielt auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für seine Forderung nach Erziehungscamps für straffällige Jugendliche. Saarlands Justizminister Josef Hecken (CDU) sprach von einer „interessanten Möglichkeit“. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt solche Camps ab, da sie gegen die Menschenrechte verstießen. Jörg Tauss (SPD) nannte den Vorschlag primitiven Populismus.

Eine interne Analyse der Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat ergeben, dass die Zahlen der Mehrfachgewalttäter innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gestiegen ist. Oberstaatsanwalt Roman Reusch, Chef der Intensivtäterabteilung, hält die Entwicklung bei sehr jungen Tätern für „dramatisch“: So gab es im Juni 2007 noch 2191 Gewalttäter unter 21 (darunter 31 Kinder), die mindestens durch fünf schwere Straftaten aufgefallen sind. Drei Monate später waren es bereits 2362 (darunter 46 Kinder).

Trotz dieses Anstiegs lehnt Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. „Erziehungscamps entsprechen nicht dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts. Dort wird lediglich der einzelne Wille gebrochen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Selbstkritisch äußerte sich Peter Faust, Vorsitzender des Berliner Richterbundes. Das Jugendstrafrecht, das bei Strafttätern bis 21 Jahren angewendet werden kann, sei in der Vergangenheit „möglicherweise zu großzügig“ gehandhabt worden, sagte er.

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