Zeitung Heute : Regierung will Opel helfen

In der Koalition mehren sich die Stimmen, dem angeschlagenen Autobauer beizustehen / Ökonomen: Staat gerät so selbst in Schieflage

Carsten Brönstrup[Cordula Eubel],Robert Birnbaum

Berlin - Angesichts der dramatischen Lage bei Opel wächst in der Bundesregierung parteiübergreifend die Bereitschaft zur Staatshilfe für die Autofirma. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Ein Betrieb, der hier in Deutschland über ein Jahrhundert gewachsen ist und im Prinzip funktioniert, darf nicht nur durch die Insolvenz des amerikanischen Mutterkonzerns zerstört werden.“ Allerdings dürfe der Staat nicht selbst „Autobauer werden“. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier plädierte für eine Lösung, in die neben den deutschen Werken auch andere europäische Töchter des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) einbezogen werden sollten. Steinmeier hat dem GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ für diesen Fall bereits staatliche Garantien und Bürgschaften in Aussicht gestellt. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die Kritiker in der eigenen Partei vor ordnungspolitischem Rigorismus. Wenn durch eine Krise hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden, hätte auch Ludwig Erhard nicht bloß zugeschaut. „Wenn alles andere versagt hat, muss der Staat einspringen“, sagte Schäuble der „Hannoverschen Allgemeinen“.

CDU-Wirtschaftspolitiker machten hingegen massiv Front gegen Staatshilfen für Opel. Der Präsident des CDU- Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sagte dem Tagesspiegel: „Opel wird auf Dauer nicht in der Lage sein, profitabel zu arbeiten. Staatliche Hilfe ist deshalb nicht sinnvoll.“ Der Staat dürfe nur bürgen, wenn eine Firma ein längerfristig funktionierendes Geschäftsmodell habe. Für riskante Unternehmensstrategien oder Fehlentscheidungen dürfe der Staat nicht geradestehen. „Pleiten gehören nun einmal zur Marktwirtschaft dazu“, sagte Lauk.

Auch Ökonomen warnten die Politik davor, angeschlagene Unternehmen wie Opel zu retten und massiv in die Wirtschaft einzugreifen. „Mit dem hilflosen Versuch, Banken und andere Unternehmen in großem Stil zu verstaatlichen, gerät der Staat selbst in eine gefährliche Schieflage“, sagte der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg. Nach der Bundestagswahl werde der Staat vermutlich die Steuern erhöhen, die Ausgaben kürzen „oder beides gleichzeitig tun“. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, äußerte den Verdacht, dass sich Politiker im Wahljahr als Retter vor allem von Großunternehmen feiern lassen wollten. „Es ist ja auch viel publikumswirksamer, einmal 47 000 Arbeitsplätze zu retten als 47 000-mal einen“, sagte Haucap. Die Folge wäre aber eine massive Verschiebung auf den Märkten zulasten von Dynamik und Innovation, die vor allem von kleinen und mittleren Betrieben ausgehe. Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, warnte vor falschen Signalen an Firmen und Belegschaften. „Die Opferbereitschaft von Management und Arbeitnehmern wird dann zurückgehen – sie wissen ja, dass im Zweifel der Staat mit seinem Geld bereitsteht“, sagte Blum. Wer eine Marktbereinigung verhindere, bekomme die Probleme in fünf Jahren wieder auf den Tisch.

Allerdings sprach sich Blum ausdrücklich dafür aus, einen Ruin wichtiger Autozulieferer wie Schaeffler-Conti zu verhindern, um wichtiges Innovationspotenzial zu erhalten. „Die Milliarden von Frau Schaeffler dürfen für den Staat keine Rolle spielen – möglicherweise aber Technologie“, sagte Blum. Minister Scholz betonte aber, die Regierung sei nicht dafür da, „für Fehlentscheidungen von Milliardärinnen geradezustehen“.

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