Rekordverschuldung : Wer muss zahlen?

Im ersten Halbjahr 2009 ist die Verschuldung auf ein Rekordniveau von 1,6 Billionen Euro gestiegen. Einige Politiker fordern rigiden Sparkurs. Konkretes nennen sie nicht. Wer muss am Ende zahlen?

Cordula Eubel

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben Politiker von SPD und Union die Bürger auf Einschnitte vorbereitet. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte am Sonntagabend in einer Talkshow ein „hartes Jahr“ an, in dem die Menschen „auf das ein oder andere Liebgewonnene verzichten müssen“. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet, dass es als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise „garantiert Veränderungen“ auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Bundeshaushalts geben werde. Wo sie kürzen wollen, ließen die beiden Minister jedoch offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedenfalls bemühte sich am Montag, die Menschen nicht zu stark zu beunruhigen. Deutschland müsse auf Wachstum setzen. Ziel müsse sein, die Haushaltslöcher möglichst schnell durch mehr Arbeitsplätze zu stopfen.

Wie ist die Finanzlage?

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder und Kommunen) ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts im ersten Halbjahr 2009 auf das Rekordniveau von 1,6 Billionen Euro gestiegen. Das waren 7,2 Prozent oder 107,5 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Finanzminister Steinbrück erwartet, dass der Bund im nächsten Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss – vor allem, weil er weniger Steuern einnimmt als geplant (nach bisherigen Schätzungen knapp 42 Milliarden Euro) und deutlich mehr Geld für den Arbeitsmarkt ausgeben muss (knapp 30 Milliarden Euro). Trotzdem muss in den nächsten Jahren gespart werden, nicht zuletzt wegen der Schuldenregel, die Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr verabschiedet haben. Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund seine neuen Kredite bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen muss. Laut Finanzministerium bedeutet dies, dass bis 2013 eine Lücke von knapp 35 Milliarden Euro geschlossen werden muss.

Welche Sparpotenziale gibt es?

Die nächste Bundesregierung kann, ganz allgemein gesagt, entweder bei den Ausgaben sparen (bislang sind für 2010 mehr als 230 Milliarden Euro vorgesehen), also Sozialleistungen oder direkte Subventionen kürzen. Sie kann die Haushaltslöcher aber auch teilweise stopfen, indem sie ihre Einnahmensituation verbessert, sei es durch das Streichen von Steuervergünstigungen oder durch Steuererhöhungen. Dass es bereits 2010, also noch mitten in der Wirtschaftskrise, zu nennenswerten Einsparungen im Etat kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. So gibt etwa der SPD-Finanzexperte Joachim Poß zu bedenken, dass man die beginnende konjunkturelle Stabilisierung nicht abwürgen dürfe, indem man zu früh Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung ergreife.

Wo wollen die Parteien sparen?

Mit allzu konkreten Vorschlägen halten sich SPD und Union auch mit Blick auf den bevorstehenden Wahlsonntag zurück. „Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein danke“, erklärte Steinbrück in einem Zeitungsinterview. Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt brachte eine Fünf-Prozent-Sparquote für alle Ministerien ins Gespräch, ohne jedoch zu beziffern, woher die Milliardenbeträge kommen sollen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle mahnt mehr Haushaltsdisziplin an und verweist auf die 400 Sparvorschläge seiner Partei, die unter anderem Posten für Staatssekretäre in der Regierung streichen will. Linken-Parteichef Oskar Lafontaine verlangte, wenn jemand zur Kasse gebeten werden müsse, seien es „die großen Unternehmen, Börsenspekulanten und Vermögenden“. Die Grünen fordern, ähnlich wie das Umweltbundesamt oder Umweltverbände, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen – dazu gehören etwa die Steuervorteile bei den Atom-Rückstellungen.

Werden Subventionen abgebaut?

An welche Subventionen sich die Politik herantrauen wird, ist schwer abzusehen. Die CSU etwa macht bislang lediglich klar, welche Kürzungen sie nicht mittragen würde. So sollen Subventionen etwa beim Agrardiesel unangetastet bleiben, forderte die bayerische Partei am Montag in ihrem 12-Punkte-Wirtschaftsprogramm. Bundeskanzlerin Merkel machte vor Kurzem deutlich, dass sie die Pendlerpauschale nicht so schnell wieder einschränken will. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Kürzungen kassiert, die SPD und Union zu Beginn der Wahlperiode beschlossen hatten. Vermutlich hatte Merkel aber auch noch in schlechter Erinnerung, wie die Schwesterpartei CSU vor den bayerischen Landtagswahlen im September 2008 Wahlkampf machte mit der Forderung, die Einschränkungen bei der Pendlerpauschale zurückzunehmen.

Werden die Steuern erhöht?

Zumindest eine Steuer wird sicherlich nach der Bundestagswahl nicht erhöht: die Mehrwertsteuer. Auch wenn einige Wirtschaftsforscher dies fordern, ist das für Union und SPD tabu. Die Menschen seien über die 2005 beschlossene Anhebung um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent immer noch „stinksauer“, konstatiert Steinbrück. Auch Merkel hat im Wahlkampf mehrfach ausgeschlossen, dass an dieser Schraube noch einmal gedreht werden soll.

Werden Steuern gesenkt, und was würde das kosten?

Merkel verspricht den Wählern nur noch „sehr moderate“ Entlastungen durch Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro, ohne jedoch einen Zeitpunkt zu nennen. Die CSU hält diese Entlastungen bereits für 2011 und 2012 für möglich. Die FDP will die Bürger um mindestens 25 Milliarden Euro entlasten, als erstem Schritt soll dafür jedem Erwachsenen und jedem Kind ein Grundfreibetrag von 8000 Euro zustehen. Versprechen, die der potenzielle Koalitionspartner Union allerdings für überzogen hält. Die FDP-Pläne seien „wirklich eine Träumerei“, kritisierte Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Die SPD hingegen hält „Steuergeschenke“ für unrealistisch. Wer die Steuern senken wolle, habe kein Geld mehr für Investitionen in Bildung zur Verfügung und müsse außerdem bei den Sozialleistungen kürzen.

Wird im Sozialbereich gespart?

Mit der Rentengarantie haben SPD und Union ausgeschlossen, dass es Mitte 2010 zur ersten Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik kommen könnte. Auch bei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt gibt es nicht allzu viel Spielraum. So ist schon jetzt klar, dass der Bund im nächsten Jahr mit einem Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit von voraussichtlich 20 Milliarden Euro einspringen muss. Zum einen, weil die Behörde viel Geld für Kurzarbeit ausgibt, aber zum anderen auch, weil die Zahl der Arbeitslosen nach Prognosen von Experten erst 2010 richtig steigen wird. Dadurch steigen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld.

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