Zeitung Heute : Relevanz am Ende

Gremien wie die Rürup-Kommission könnten überflüssig werden

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Ein Bündnis für Deutschland, ein Bündnis der Vernunft, ein großes Bündnis – die Reaktionen bei den Wirtschaftsreformern der SPD, bei den Liberalen in der CDU und bei den Wirtschaftsverbänden waren eindeutig: Deutschland braucht mehr Konsens, Konsens für Reformen. Klar ist: Kommt es zu neuen Bündnissen, steht es schlecht um die Zukunft der heutigen Gremien: Dem Bündnis für Arbeit dürfte es genauso an den Kragen gehen wie der RürupKommission zur Reform von Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung in ihrer heutigen Zusammensetzung.

Am Donnerstag soll Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dort ihre Vorstellungen einer Reform präsentieren – wie relevant aber die Meinung der Experten dazu dann noch sein wird, steht dahin. Denn längst hat die Union ihre eigene Expertengruppe unter der Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog in Stellung gebracht, die die Unionspositionen zur Reform der Sozialsysteme formulieren soll.

Noch fragwürdiger ist die Zukunft des Bündnisses für Arbeit. Zwar beteuert die Bundesregierung, an diesem Bündnis festhalten zu wollen. Doch die Gewerkschaften haben sich nicht nur mit den Arbeitgebern zerstritten. Auch untereinander wächst der Zwist, worüber geredet wird und was tabu ist. So hat der Lieblingsgewerkschafter des Kanzlers, IG-Chemie-Chef Hubertus Schmoldt, gesagt, man könne im Bündnis über Tarifpolitik reden. Doch Verdi-Chef Frank Bsirske und IG-Metall-Chef Klaus Zwickel haben das korrigiert. Selbstverständlich werde man nicht darüber reden.

Ohne die Zustimmung der Union aber wird wohl überhaupt nicht mehr viel geredet werden. In der CDU herrscht über die Klassenkampfparolen der Gewerkschaftsbosse erhebliche Verärgerung. „Die Gewerkschaften sollten ernsthaft ihr Verhältnis zur CDU überprüfen“, sagte Karl-Josef Laumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher. Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen habe jeder zweite Arbeitnehmer die CDU gewählt. „Die Gewerkschaftsfunktionäre sind zu sehr mit der SPD verbandelt“, schimpft Laumann. Für ihn ist das ein Grund dafür, dass die Gewerkschaften im vergangenen Jahr rund 200 000 Mitglieder verloren hätten. „Wissen die an der Spitze noch, was die Betriebsräte in den Unternehmen eigentlich wollen?“, fragt Laumann, der nun auf ein klares Signal vom Deutschen Gewerkschaftsbund hofft. ce/uwe

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