Rente : Der Wert der Gerechtigkeit

Von Lutz Haverkamp

Sie sind schon arm dran. Immer weniger können sie mit ihrem Geld kaufen, der Staat erhöht Steuern und Abgaben, die Preise steigen. Das macht das Leben nicht angenehmer. Gemeint sind die Berufstätigen, die jungen Menschen in der Republik, die das volkswirtschaftliche Vermögen erarbeiten, von deren Steuern und Sozialbeiträgen das gesellschaftliche Miteinander, die sozialen Sicherungssysteme, die staatlichen Ausgaben finanziert werden. Die Löhne und Gehälter sind in den vergangenen Jahren nicht derart gestiegen, dass sie die staatlichen Belastungen und steigenden Preise auch nur annähernd hätten ausgleichen können. Das Gegenteil ist richtig.

Und die Rentner? Denen geht es genauso. Auch sie spüren, dass sie mit ihren Alterseinkünften immer weniger kaufen können. Auch für sie wird das Leben dadurch nicht angenehmer. Das ist praktizierte Gerechtigkeit, eine solidarische Leistung zwischen den Generationen, die gar nicht hoch genug gepriesen werden kann. Ein Zustand, der erhalten werden sollte, ist es damit noch lange nicht.

Vielen Rentnern geht es schlecht. Sie können ihren Lebensunterhalt aus eigener Tasche nicht finanzieren. Knapp 400 000 Menschen, die älter als 65 Jahre sind, zahlt der Staat etwas dazu, damit sie im Monat wenigstens über etwa 650 Euro verfügen. Große Sprünge sind auch damit nicht möglich. Die Altersarmut in Deutschland ist schon jetzt greifbar. Dass sie zunimmt, alles andere als ausgeschlossen. Die Alten und fast Alten haben Angst. Zu Recht.

Die aktuelle Debatte um Mindestlöhne ist eine andere Facette desselben Themas. Sie zeigt, dass auch Berufstätige, junge Menschen nicht immer in der Lage sind, ihr alles andere als luxuriöses Leben aus eigener Kraft zu finanzieren. Von den immer noch 3,5 Millionen Arbeitslosen ganz zu schweigen. Und die Horrorszenarien, die auf die Rentner der Jahre 2030 und später warten, sind oft genug beschrieben worden.

Wer den Menschen die Angst vor Altersarmut nehmen und Vollzeitbeschäftigten ein ausreichendes Einkommen geben will, der hat sich eine schwierige Aufgabe ausgesucht. Aber eine lohnenswerte. Sie ist es kaum weniger als die Beantwortung der Frage: Was ist sozial gerecht?

Diese Frage steht auch zwischen den Generationen. Das Vererben eines immensen Schuldenbergs in Billionenhöhe ist ebenso wenig gerecht wie ein Beitrag zur solidarischen Rentenversicherung von mehr als 20 Prozent. Dass Rentner über Jahre keine Einkommenszuwächse, dafür aber wachsende Angst vor Armut und Pflegenotstand haben, sicherlich auch nicht.

Diese Gesellschaft kann ein menschenwürdiges Leben diesseits und jenseits der Altersgrenze von 65 oder 67 Jahren für alle ermöglichen. Es erfordert von allen Gruppen – insbesondere der politisch Verantwortlichen – Mut zur Tat. Die halbherzigen Reformschritte der letzten Jahre in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sind da zu viel wenig. Die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer war sogar falsch, weil sozial ungerecht.

Die Bundesrepublik ist mit dem Solidarprinzip und dem Generationenvertrag gut gefahren. Das sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Jungen sorgen für die Alten, die Starken für die Schwachen. Diese Grundsätze taugen auch für die Zukunft. Sie müssen nur ordentlich entstaubt und an neue Herausforderungen angepasst werden. Alles andere ist die Kapitulation vor der Frage: Was ist sozial gerecht? Und das Ende jeder Solidarität.

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