Rentenanpassung: Minus im Westen – Plus im Osten

Ausgerechnet im Wahljahr präsentiert sich Deutschland als geteilte Rentner-Republik: Im Osten steigen die Altersbezüge zum Juli um ein Vielfaches stärker als im Westen. Während sich die 16,6 Millionen Westrentner mit einer Erhöhung um 0,25 Prozent begnügen müssen, erhalten die etwa vier Millionen Rentner in den östlichen Bundesländern einen Aufschlag von 3,29 Prozent. Dies teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin mit . Angesichts der erwarteten Inflationsrate von 1,5 Prozent bedeutet die Anpassung für die Rentner im Westen real eine Minusrunde. Die Ostrentner dagegen können den Abstand zum Rentenwert West auf 8,5 Prozent verringern. „Der Osten holt auf“, sagte Leyen. Die „Rentenschere“ zwischen Ost und West schließe sich allmählich.

Den starken Unterschied zwischen Ost und West bei der Rentenerhöhung erklärte das Ministerium mit dem Gesetzes-Mechanismus. Die für die Anpassung entscheidenden Löhne aus den Jahren 2011 und 2012 seien im Osten stärker gestiegen als im Westen. Zudem sei der Verzicht auf eine Rentenkürzung im Jahr 2010 in Ostdeutschland bereits ausgeglichen. Bei den Westrentnern dagegen reduziert dieser „Nachholfaktor“ auch in den Jahren 2013 und 2014 noch die rechnerisch gebotene Rentenerhöhung. Es sei eine „Frage der Gerechtigkeit“ für die junge Generation, dass die unterbliebenen Kürzungen nachgeholt würden, sagte Leyen. Für die Westrentner zeichne sich erst im nächsten Jahr „wieder ein spürbares Plus ab“.

Bei ihrer Schätzung im November 2012 waren die Rentenversicherer noch von einer geringeren Differenz bei der Rentenanpassung ausgegangen. Damals war die Rede von einem Prozent für Westrentner und drei Prozent für Ostrentner. Bei einer Monatsrente von 800 Euro beträgt das Plus im Westen nun zwei Euro und in Ostdeutschland 26,32 Euro. Bei einer Rente von 1200 Euro sind es in den alten Ländern drei Euro, in den neuen 39,48 Euro. Im vergangenen Jahr stiegen die Renten im Westen um 2,18 Prozent, im Osten um 2,26 Prozent.

Der Arbeitgeberverband BDA nannte die aktuellen Unterschiede bei den Erhöhungen „nicht vermittelbar“. Schließlich seien die Löhne 2012 im Westen mit 2,6 Prozent sogar um 0,4 Punkte stärker gestiegen als im Osten. Es sei „an der Zeit, dass der Gesetzgeber für ein einheitliches Rentenrecht sorgt“. Dieser Forderung schloss sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an. Die Koalition habe dafür aber „leider die letzten vier Jahre verschenkt“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Rentenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, kritisierte die Kompliziertheit der Renten-Berechnung. Für Nichtexperten sei die Rentenformel kaum noch erklärbar, sagte der CDU-Politiker. Er plädiere dafür, sie in der nächsten Legislaturperiode zu vereinfachen und die Rentenanpassung wieder „direkter“ an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu koppeln.

Sozialverbände aus Ost und West nannten die geringe Erhöhung für Westrentner enttäuschend. Seit 2000 sei die Kaufkraft der Rentner im Osten um knapp 22 Prozent, im Westen um rund 17 Prozent gesunken, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Auch die Linkspartei, die seit langem eine Anhebung der Ost-Renten auf West-Niveau fordert, erklärte Jubel für unangebracht. Die Annäherung sei „überschaubar“, sagte ihr Experte Matthias Birkwald. Und im Westen fresse sich die Inflation „immer tiefer in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner“.