Rente : Wenn es nicht mehr geht

Die SPD will die Renten von Menschen aufbessern, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden. Wie soll das funktionieren?

Fabian Leber

Ungefähr 170 000 Menschen in Deutschland scheiden jedes Jahr vorzeitig aus dem Berufsleben aus, weil sie nicht mehr können. Oft geht es um Probleme mit den Gelenken, um Herz-Kreislauf-Beschwerden oder auch um psychische Erkrankungen. Die medizinischen Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente sind erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr als drei Stunden pro Tag arbeiten kann – und zwar nicht nur in seinem angestammten, sondern auch in allen anderen Berufen. Wer zumindest noch zwischen drei und sechs Stunden arbeiten kann, hat Anspruch auf eine halbe Erwerbsminderungsrente.

Es war die damalige rot-grüne Koalition, die 2001 die Leistungen der Erwerbsminderungsrente kürzte. Jetzt aber wird im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium an einem Plan gearbeitet, wie diese Abschläge wieder reduziert werden können. Das kündigte SPD-Fraktionschef Peter Struck in der „Welt am Sonntag“ an. „Es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können. Deshalb suchen wir nun nach Lösungen, wie wir diesen Arbeitnehmern helfen können“, sagte er. Die SPD wolle die Erwerbsminderungsrente „in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich stärken und die beiden anderen Säulen der Altersversorgung, die betriebliche und die Riester-Rente, für das Erwerbsrisiko in die Verpflichtung nehmen“. Die SPD habe erkannt, dass „mit den notwendigen Maßnahmen der Agenda 2010 oder etwa der Rente mit 67 große Vorbehalte entstanden sind, nicht nur bei den Arbeitnehmern, sondern auch in den Gewerkschaften“, sagte Struck.

Ganz neu sind diese Forderungen nicht. Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte eine SPD-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die Reform der Erwerbsminderungsrente nachzubessern. Demnach sollte eine volle Erwerbsminderungsrente auch für Arbeitnehmer geprüft werden, die mehr als drei Stunden arbeiten können. Voraussetzung sollte sein, dass sie wegen schwerwiegender gesundheitlicher Einschränkungen nur noch leichte Tätigkeiten ausüben können und ihnen dafür kein Job mehr vermittelt werden kann.

Nach der geltenden Rechtslage bekommen Arbeitnehmer, die zum Beispiel mit 50 oder 55 Jahren nach Ansicht der Ärzte nicht mehr arbeiten können, so viel Rente, als wären sie bei gleichem Lohn bis 60 im Job geblieben. Auch bei ihnen wirken also die Änderungen der Rentenformel infolge der Rente mit 67. Ohne Abschläge können Erwerbsminderungsrentner erst mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den sie früher in Rente gehen, werden die Zahlungen um jeweils 0,3 Prozent gekürzt – bis zum höchstmöglichen Abschlag von 10,8 Prozent. Der Gesetzgeber wollte damit eigentlich verhindern, dass Versicherte auf die Erwerbsminderungsrente ausweichen, um sich eine ungekürzte Rente zu sichern. Erwerbsminderungsrentner sollten also genau die gleichen Abschläge einkalkulieren müssen wie normale Altersrentner, die – zum Beispiel per Altersteilzeit – früher in Rente gehen.

Genau diese Abschläge hatten die Gewerkschaften immer kritisiert. „Rentenabschläge bewirken, dass Ausstiegswillige sich ihre Entscheidung zweimal überlegen, bei der Erwerbsminderungsrente aber sind sie vollkommen ungerecht, denn die sucht sich doch keiner aus“, sagt zum Beispiel Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Ob die SPD ihre Änderungsvorschläge umsetzen kann, ist aber vollkommen ungewiss. Struck selbst gibt zu: Mit dem Koalitionspartner CDU/CSU werde die Reform wohl nicht gehen. „Aber wir wollen ja auch nach der Bundestagswahl 2009 weiterregieren“, sagt Struck.

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