Zeitung Heute : Richter stärken Gasag-Kunden

Berlin - Der Berliner Versorger Gasag steht erneut kurz vor einer juristischen Niederlage. Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 13. Oktober beschlossen, dass er ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2008 nicht zur Revision zulassen wird. Das Gericht hatte damals entschieden, dass die Gasag 38 Kunden Geld zurückzahlen muss, das sie im Zuge einer elfprozentigen Preiserhöhung ab Oktober 2005 eingenommen hat. Mit der jetzigen BGH-Entscheidung dürfte das Urteil im November rechtskräftig werden. Die Gasag muss dann den Klägern Geld erstatten. Auch andere Sondervertragskunden könnten mit Verweis auf das Urteil klagen. Die Berliner SPD forderte die Gasag nun auf, auch 300 000 anderen Kunden einen Teil des Geldes zu erstatten. Erst am Dienstag und Mittwoch hatten Gerichte Preisanpassungsklauseln von Eon Hanse und SWB für ungültig erklärt. kph

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