Zeitung Heute : Richtung gestern

Demokratie in Grenzen – dafür steht Russlands Präsident. Am Anfang war der Westen noch skeptisch, doch mit der Zeit kam Vertrauen. Wenn Putin jetzt sein gesamtes Führungspersonal austauschen sollte, kann das auch einen Politikwechsel bedeuten. Vielleicht sogar zum alten Stil.

Elke Windisch[Moskau]

MACHTKAMPF IN RUSSLAND

Es ist was in Bewegung gekommen in Russland. Seit die jüngsten Vorgänge um den russischen Ölkonzern Jukos und dessen Chef Michail Chordorkowskij zu heftigen Diskussionen geführt haben. Der Politologe Andreij Piontkowskij sieht die Verhaftung Chodorkowskijs und die Entlassung von Putins Stabschef Alexander Woloschin als Zeichen für eine neue Qualität der politischen Krise. Es ist keine schleichende Krise mehr, das Problem ist akut.

Tatsächlich gehören beide Vorgänge wohl zusammen. Woloschin, einst engster Vertrauter von Putins Vorgänger Boris Jelzin, steht für eine Epoche, die bei allen Fehlern und Startproblemen das Attribut „liberal“ verdient – politisch wie wirtschaftlich. Neue politische Freiräume, zu denen erst Gorbatschows Perestroika, dann Jelzin die Tür aufstießen, bahnten auch der Marktwirtschaft und damit Phänomenen wie Chodorkowskij den Weg. Chodorkowskij, der gleichzeitig der wohl reichste Mann Russlands und einer der größten Gegner von Präsident Wladimir Putin ist. Nicht zuletzt dessen Kapital sicherte Jelzin im Sommer 1996 die Wiederwahl.

Ausgerechnet die beiden veranlassten Jelzin drei Jahre später, Putin zum Premier und damit zum designierten Nachfolger zu ernennen – der Beginn der gegenwärtigen Krise. Putin wurde mangels überzeugender Alternativen als Kompromiss an die Macht gehievt: zwischen der Gruppe um Chodorkowskij und Woloschin, jungen Liberalen, wie Anatolij Tschubais, einer der Demokraten der ersten Stunde, und den Eliten der Geheimdienste.

„Erster Teil der Mission – Machtübernahme – erfüllt“, rapportierte Putin militärisch knapp gleich nach Jelzins Rücktritt und seiner Ernennung zum Interimspräsidenten vor der Führung des KGB-Nachfolgers FSB. Den zweiten Teil – die Unterwanderung der Machtstrukturen – nahm er gleich nach der Wahl im März 2000 in Angriff. Führende Positionen im Präsidentenamt besetzte Putin mit Vertrauten aus St. Petersburg, von denen die meisten wie er selbst aus dem Geheimdienst oder dessen Umfeld stammten.

Der Konflikt mit den alten Eliten aus der Jelzin-Ära, die ihre Besitzstände wahren wollten, war abzusehen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie sich nur bedingt für Putins neue Staatsräson vereinnahmen ließen, die da lautete: gelenkte Demokratie und straffe Machtvertikale.

Ist es erst der Anfang?

Woloschin bremste, wenn auch nicht konsequent, und warnte Putin vor negativen Reaktionen des damals misstrauischen Westens bei einer Restauration. Aus dem Takt kam das Kräftegleichgewicht an der Spitze schon im März 2001, als die Geheimdienstler weitere Gipfel der Macht stürmten: Innen- und Verteidigungsministerium, wo ihre Seilschaften inzwischen alle wichtigen Positionen besetzt haben.

Für Putin, der angesichts guter persönlicher Umfragewerte offenbar verdrängt hatte, dass er als Kompromiss installiert worden war, schrumpfte damit zusehends der Spielraum für Ausgleich und Vermittlung zwischen den Interessengruppen. Mit dem jetzigen endgültigen Sieg der St. Petersburger Gruppe erübrigt sich jeder Ausgleich, Putin kann den Entwicklungen nur noch hinterherlaufen.

Eben deshalb, so glauben Spitzenpolitiker der Opposition wie Tschubais und Boris Nemzow, habe der Kremlchef in einem beispiellosen Vorgang auch den von der Opposition und den Unternehmerverbänden geforderten Krisengipfel verweigert.

Und die Verhaftung Chodorkowskijs, die Woloschin bewog, dem Rausschmiss durch Rücktrittsgesuch zuvorzukommen, könnte den Auftakt zu größeren Säuberungen markieren, befürchten Tschubais und Nemzow. Als akut gefährdet gelten Premier Michail Kasjanow und Außenminister Igor Iwanow, beide Überbleibsel der Jelzin-Ära.

Bedeuten personelle Umbesetzungen auch Kurswechsel?, fragte sich sogar die Zeitung „Iswestija“. Auf jeden Fall ist es die Revision der Spielregeln beim Verhältnis zwischen Macht, Opposition und Business. Wirtschaftlich läuft dies auf eine Neuordnung der Besitzverhältnisse hinaus. Noch nie, so die „Iswestija“, vollzog sich in Russland ein Wechsel der Eliten ohne Umverteilung der Pfründe.

Politisch, fürchtet das Blatt, drohe nach der gelenkten „eine korrigierte, gelenkte, staatskapitalistische Demokratie, Autoritarismus light, der jede Auflehnung gegen die führende Partei für tabu“ erklärt.

Dagegen hilft nur noch eine Einheitsfront der Opposition, sagt Nemzow. Die Finger einer Hand könne man leichter brechen als eine Faust. Ein Radikalreformer bemüht Metaphern der Kommunisten – kaum etwas könnte das drohende Ende der russischen Demokratie besser symbolisieren.

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