Zeitung Heute : Rösler allein in der Koalition beim Mindestlohn

Berlin - Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der FDP stoßen Vorschläge von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, zur Haushaltskonsolidierung Staatsbesitz zu verkaufen, beim Koalitionspartner auf Vorbehalte. Generell sei es ordnungspolitisch in Ordnung, die Staatsquote zu senken, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, am Donnerstag. Röslers Vorschläge seien jedoch unausgegoren. Wichtig seien vielmehr strukturelle Sparmaßnahmen. Innerparteilich mehrt sich zudem die Kritik an der harten Haltung der FDP-Parteispitze gegen Mindestlöhne. Der niedersächsische Landesvorsitzende Stefan Birkner rief seine Partei dazu auf, sich für Mindestlöhne zu öffnen. Er warnte zugleich vor einer „thematischen Verengung“ der FDP. asi/rtr

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