Zeitung Heute : Roßkur

THOMAS BRACKVOGEL

Das Rentenreformprojekt zeigt Schwächen der späten Ära Kohl VON THOMAS BRACKVOGEL

Es gehört zu den ureigensten Aufgaben des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.Er soll tunlichst körperliche und materielle Unversehrtheit garantieren, in Situationen großer persönlicher Not und bei Krankheit Beistand gewähren und zudem sicherstellen, daß jeder im Alter sein verdientes Auskommen hat.Aber obwohl die Bundesrepublik zu den reichsten Ländern dieser Welt gehört, international als beispielhaft in seiner Sozialgesetzgebung gilt und über ein ausgeklügeltes politisches System verfügt, hat dieses große Gemeinschaftswerk tiefe Risse bekommen.Vorläufiges Schlußstück der Kette von Unzulänglichkeiten ist die mit großem Getöse ins Werk gesetzte Arbeit der Blümschen Rentenkommission, deren kümmerliches Ergebnis nur noch durch den traurigen Eindruck in den Schatten gestellt wird, den der Minister mittlerweile selbst macht.Viel ist von dem einstigen Glanzstück im Kohlschen Kabinett jedenfalls nicht geblieben, auch wenn er sich noch einmal der Unterstützung seiner Partei versichern konnte. Und inzwischen weiß es ja jeder: Nicht die Rente ist sicher, sondern bestenfalls die Erkenntnis, daß sie nicht mehr zu finanzieren ist - weder nach diesem System, noch in der gewohnten Höhe.Die Debatte, die nun folgt, ist nicht nur für die Koalition von ungeheurer Sprengkraft.Denn die Alten in unserer Gesellschaft fürchten um den Lohn ihres Arbeitslebens, die Mittelgeneration hat gute Aussichten, als Lastesel mißbraucht zu werden, und die Jüngeren gar mögen sich unversehens aus der gesellschaftlichen Fürsorge entlassen sehen - sofern ihnen überhaupt der Einstieg ins Arbeitsleben gelingt.Das Vertrauen in die Kraft der Solidargemeinschaft und - schlimmer noch - in die Verläßlichkeit staatlicher Zusagen ist erschüttert.Das liegt weniger an fehlender Einsicht in die Notwendigkeit, das Sozialsystem den veränderten wirtschaftlichen und demographischen Bedingungen anzupassen.Viel stärker bricht sich das Mißtrauen gegenüber einer Politik Bahn, die sich über alle Regeln soliden Wirtschaftens hinwegsetzt, Zusagen nach Belieben ändert und die Lebensplanung der Bürger eher beiläufig notiert.Dieser Eindruck mag in Teilen trügen, genährt aber wird er durch Patzer, wie dem ungenierten Griff nach den Lebensversicherungen, den Keimzellen einer privater Altersvorsorge. Sicher ist es schwer, tragfähige Lösungen gegen die große Koalition der Nörgler zu entwickeln.Aber vor den notwenigen Korrekturen die Augen zu verschließen, ist fahrlässig, und es ist ein Verrat an den kommenden Generationen.Private Vorsorge ist in sehr viel höherem Maß erforderlich und möglich, und auch über echte Alternativen zur Staatsrente muß man nachdenken.Eine Grundrente, ergänzt durch einen staatlichen Kapitalstock, bleibt trotz aller Schwierigkeiten eine sinnvolle und wahrscheinlich sogar die einzig vernünftige Alternative zu dem überalterten beitragsbezogenen Rentensystem, denn auf absehbare Zeit wird Vollbeschäftigung eine Illusion bleiben.In Ansätzen haben die Unionsreformer den Gedanken der Kapitalbildung ja schon längst aufgenommen, ohne jedoch zu sagen, wo das Geld herkommen soll.Was immer jedoch in Bonn auch noch geschehen mag, das Rentensystem wird umgebaut.Gleitend und möglichst sozial ausgewogenen oder in einer Roßkur, drastisch und unerbittlich - notfalls per Pleite.Daß dieser Punkt nicht offen angesprochen wird, daß auch radikale Lösungen nicht ernsthaft diskutiert werden, und der unmittelbare Zusammenhang zwischen Rentenkrise und desolatem Arbeitsmarkt weitgehend ausgeblendet wurde, gehört zu den großen Schwächen des Blümschen Ansatzes.Auch aus diesem Grund verstärkt sich der Eindruck, daß die großen Reformwerke der späten Ära Kohl letztlich Stückwerk bleiben.

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