Zeitung Heute : „Rot-Grün ist am Ende“

Politikwissenschaftler Walter über Aus- und ungeahnte Nebenwirkungen der NRW-Landtagswahl

-

SPDParteichef Müntefering und Kanzler Schröder versuchen Handlungsfreiheit zurückzugewinnen. Diese Handlungsfreiheit hätten sie in den kommenden Tagen nicht gehabt. Auf die SPD wäre eine ungeheure Debatte zugekommen über die Fragen: Welche Richtung schlägt man jetzt ein? Soll man etwas rückgängig machen? Oder einen ganz neuen Kurs einschlagen? Die Fliehkräfte in der Partei, die man bisher hat bändigen können, wären offen zutage getreten, weil der SPD das Bindemittel der Machtperspektive verloren gegangen ist.

Die Frage, wohin die SPD eigentlich will, wird jetzt nicht mehr debattiert werden?

Das ist das Kalkül. Ab sofort wird es heißen: Wir haben keine Zeit für Richtungsdiskussionen, keine Zeit für Programmdiskussionen – jetzt kommt es darauf an, dass wir Geschlossenheit demonstrieren.

Und personelle Konsequenzen wird es auch nicht geben?

Eines kann Schröder wirklich gut: Er ist, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht, immer gut für eine Überraschung. Oft genug hat er damit die Opposition verwirrt, oft genug hat er gleichzeitig aber auch die eigenen Leute auf dem falschen Fuß erwischt. Klar scheint mir zu sein: Er wird kaum mit der gleichen Mannschaft das Gleiche weiter machen wie in den vergangenen Monaten, er wird nochmal Zeichen setzen wollen.

Wenn Müntefering Neuwahlen damit begründet, das „strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat“ auflösen zu wollen – kann das nicht nur das Ende von Rot-Grün auch im Bund bedeuten?

Ja, auch den Bürgern ist ja vollkommen klar: Das derzeitige Gewürge – die Unmöglichkeit zu Regieren, der Stillstand, die fehlende Handlungsfähigkeit – kann nur beendet werden, wenn man Rot- Grün nicht mehr wählt.

Das heißt, die Ankündigung von Neuwahlen ist das offizielle Eingeständnis des Scheiterns von Rot-Grün?

Ja, Rot-Grün ist am Ende. Diese Koalition ist gescheitert, weil sie kein Fundament mehr in den Ländern hat und dadurch auch keine Perspektive mehr.

Wie wird die SPD weiter vorgehen?

Die SPD wird zunächst noch – leise – ein paar rot-grüne Treueschwüre leisten. Aber in den kommenden Monaten werden die Sozialdemokraten deutlich machen: Wir sind keine Koalitionspartei, uns geht es darum, dass Deutschland eine starke sozialdemokratische Partei hat, und wir können auch mit anderen Partnern regieren.

Zielt die SPD auf eine Koalition mit der FDP oder der Union – oder bereitet sie sich darauf vor, in die Opposition zu gehen?

Ich glaube, in gewisser Weise geht es um beides. Müntefering – und da handelt er ähnlich wie der Parteivorsitzende Willy Brandt 1981/82 – möchte, dass diese Partei auch in den kommenden Jahren als eine selbstbewusste, realtiv starke Truppe weiter existiert. Dazu braucht sie dringend ein Disziplinierunginstrument. Das ist der Wahlkampf. Wenn in einer großen Koalition weiter regiert werden könnte, wäre Müntefering auch dafür, da ist er ganz Herbert-Wehner-Schüler. Für ihn ist Macht wichtig. Die gibt man nicht einfach aus der Hand.

Wie vorbereitet ist denn eigentlich die Opposition?

Für Frau Merkel sind Neuwahlen das Beste, was passieren kann: Damit ist sie praktisch ab sofort Kanzlerkandidatin. Programmatisch ist sie allerdings wenig vorbereitet. Die Union hat, nachdem sie für die Kopfpauschale und anderes schwere Prügel bezogen hat, ihre Programmarbeit vorübergehend eingestellt. Zudem ist ihre Wählerschaft sehr heterogen: 50 Prozent erwarten jetzt keineswegs eine permante Fortsetzung der Reformen oder eine weitere Verschärfung eines marktradikalen Kurses. Sie erwarten mehr Ordnung, mehr Stabilität, mehr Sicherheit. Die anderen 50 Prozent aber wollen, dass die ihnen immer noch zementiert und verkrustet erscheinende Republik radikal dereguliert wird. Die Erwartungen an die Union sind also so radikal unterschiedlich, dass sie große Probleme bekommen wird.

In NRW hat die SPD das schlechteste Ergebnis seit 1954 erzielt. Woran lag’s?

Es gab den Bundestrend, der ging zu Lasten der Sozialdemokratie. Und es gab die Landesebene: Mehr als eine Million Arbeitslose in NRW, das ist eine markante Zahl, die voll durchgeschlagen hat.

Was haben die Nordrhein-Westfalen von Jürgen Rüttgers zu erwarten?

Nicht viel, denn NRW ist wie andere auch ein Land, das so furchtbar wenig Geld in der Staatskasse hat, dass die Handlungsspielräume ausgesprochen eng sind. Bisher hat Rüttgers Signale in verschiedene Richtungen ausgegeben: Mit ihm werde es einerseits keinen kalten Neoliberalismus geben, auf der anderen Seite hat er klar gemacht, dass er von der subventionierten Kohle weg und Studiengebühren einführen will. Rüttgers wird sehr vorsichtig vorgehen. Radikale Veränderungen sind nicht zu erwarten.

Was mag es heißen, wenn Ministerpräsident Peer Steinbrück die persönliche Verantwortung für die Niederlage übernimmt?

Das könnte das rhetorische Entree für seinen Weggang aus NRW sein, sei es, dass Schröder ihn holt, sei es dass er in die Wirtschaft geht. Aber ehrlich gesagt: Ich habe keine Ahnung, was er damit meint.

Franz Walter ist Politikwissenschaftler an der Universität Göttingen.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar