Zeitung Heute : Rot-Grün und die Ökologie

INGRID MÜLLER

Dem ökologischen Umbau.Richtig, die Umwelt war einmal Ausgangspunkt der Überlegungen, die in den letzten Wochen zu so viel Streit geführt haben.Doch der Aspekt ist aus der Debatte weitgehend verschwunden.Gestritten wird bei Atom-Ausstieg um Entschädigung und beim Benzinpreis um Arbeitsplätze, Standort Deutschland und Steuereinnahmen - und ums Prinzip natürlich.Beim Umbau muß die Ökologie in den Mittelpunkt rücken - vor allem daran sollten sich die Maßnahmen orientieren.

Sicher ist es gut, daß sich die Minister Müller und Trittin unter Kanzlervermittlung auf einen Weg zum Verbot der Wiederaufarbeitung geeinigt haben.Zehn Monate hin oder zwölf Monate her spielen keine Rolle.SPD und Grüne müssen vor allem den Einstieg in den Atom-Ausstieg so festlegen, daß der Grundsatz unumkehrbar wird.Bald einen alten Meiler abzuschalten, wäre ein gutes Symbol, ersetzt aber den Konsens nicht.Denn so wie diese Regierung könnte auch jede andere in den nächsten 20 Jahren die Gesetze ändern.Zudem muß ein Plan her, wie der Kohlendioxidausstoß künftig gemindert werden soll.Deutschland steht international im Wort, seinen CO2

Ausstoß entschieden zu senken - und hat sich national noch mehr vorgenommen.Wie das klappen soll, hat noch niemand erklärt.Zumindest ein Teil der in Atomkraftwerken produzierten Energie kann nicht gespart, sondern muß ersetzt werden.Jedes noch so effiziente normale Kraftwerk aber treibt die Kohlendioxid-Bilanz nach oben.Abschalten um des Abschaltens willen bringt nichts.

Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten beim Kohlendioxid-Ausstoß werden SPD und Grüne auch beim Benzinpreis landen.Insofern ist es unklug, wenn Kanzler und Finanzminister bereits wieder harsch erklären, eine weitere Erhöhung komme nicht in Frage.Es droht die gleiche Sackgasse, die Schröders Sechs-Pfennig-Diktat für den Start der Reform bedeutet hat.Die Grünen haben die Debatte zwar zur Unzeit eröffnet, indem sie Gedankenspiele zur nächsten Stufe der Ökosteuerreform anstellen noch ehe der erste Schritt getan ist.Natürlich werden sie bei diesem Haß-Thema falsch verstanden.In der Sache ist ihr Vorstoß jedoch richtig.Mit Blick auf die Einnahmen, aber auch darauf, daß wegen des Klimas nicht immer mehr, sondern weniger Auto gefahren werden sollte, kommt die Regierung an einer kräftigen Anhebung der Mineralölsteuer im Jahr 2000 nicht vorbei.Selbst das Doppelte der sechs Pfennig je Liter in diesem Jahr wäre dann aber zu wenig, denn der jüngste Verfall der Rohölpreise macht das Benzin billiger statt teurer.

Blieben die Ausnahmen von der Ökosteuer für die Großverbraucher in der Industrie.Möglicherweise ändert sich hier trotz der bisherigen Beteuerungen zur Ausnahme energieintensiver Branchen noch etwas.Europa könnte hilfreich sein.Die Brüsseler Wettbewerbshüter sehen es als Subventionierung, daß diese Firmen zwar nicht zur Kasse gebeten werden, aber von geringeren Sozialbeiträgen profitieren.Wenn das Kanzleramt darauf verzichtet, für diese Industrie-Klientel auf der kompletten Befreiung zu bestehen, wäre eine Besteuerung des Stromverbrauchs für alle Betriebe mit einem ermäßigten Steuersatz eine bestechende Lösung.Die Besteuerung wäre einfach zu handhaben, weil nicht Scharen von Menschen Ausnahmen berechnen und kontrollieren müßten.Fiskalisch sinnvoll, weil die Basis breiter und die Einnahmen höher wären.Ehrlicher, weil alle zahlen, die verbrauchen.Für Unternehmen, die sich besonders zum Energiesparen verpflichten, könnte über einen noch geringeren Steuersatz nachgedacht werden.

Würden alle Firmen einbezogen, käme genug Geld in die Kassen, um die Senkung der Sozialbeiträge zu finanzieren.Und: Der Finanzminister müßte sich nicht an 300 Millionen Mark für regenerative Energien vergreifen.Deren Förderung ist für Rot-Grün ein Muß, wenn die Regierung nur halbwegs ehrlich bleiben will.Schröders Team sollte also schleunigst die Verbindung zur Umwelt wieder herstellen.Das kostet zwar jeden etwas, würde aber auch den Rechenkünstlern im Finanzministerium das Leben erleichtern.

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