Rot-Rot in Berlin : Regiermeister? Sparmeister!

Die Unzufriedenheit mit der Berliner SPD ist groß; selbst die Beliebtheitswerte von Klaus Wowereit dümpeln auf mittelmäßigem Niveau. Das liegt auch daran, dass nach der Haushaltssanierung bei Rot-Rot thematisch nichts mehr in Sicht ist. Nur der Sparmeister zu sein, reicht aber nicht aus in Deutschlands Hauptstadt.

Ein Kommentar von Gerd Nowakowski

Nein, es gibt wenig Grund zum Feiern – nach sieben Jahren rot-roter Koalition. Im Gegenteil, die Berliner Sozialdemokraten fühlen sich derzeit recht unwohl; na, wenigstens das, sie haben allen Grund dazu. Zu deutlich ist die Unzufriedenheit der Berliner mit der großen Regierungspartei. Erfolgreiche Politik zu machen, das kann sich bei 28 Prozent Wählerzustimmung kaum jemand einreden. Selbst die Beliebtheitswerte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit dümpeln auf mittelmäßigem Niveau. Und das nach einem Jahr, in dem eine selbstvergessene CDU es Rot-Rot mehr als leicht gemacht hat.

Ja, das kann man dem Sozialdemokraten Wowereit zugestehen: In Berlin wird nahezu geräuschlos administriert. Pragmatismus, nicht die geringste aller politischen Disziplinen, die beherrscht der Regiermeister. Die verschwiegen vorbereitete Berufung von Jürgen Flimm als Staatsopern-Intendant hat das jetzt wieder gezeigt. Aber zugleich auch die Begrenzung: Personalpolitik kann Wowereit, als Mann für die programmatische Kulturpolitik ist der nebenberufliche Kultursenator hingegen nicht wirklich aufgefallen.

Es sind vor allem die fehlenden konzeptionellen Überlegungen, der Mangel an nachhaltiger Politik, der verärgert. Ansätze gab es. Klaus Wowereit ist hoch gelobt worden für seine programmatische Rede zur Bewältigung des demografischen Wandels in Berlin. Das war ein Anfang – vor nahezu einem Jahr. Seitdem kam nichts mehr zu diesem Thema aus dem Roten Rathaus. In zwei Wochen will die SPD-Fraktion in einer Klausur über ein Metropolenpapier diskutieren; eine öffentliche Diskussion gab es dazu bisher nicht. Hauptstadt des Wissens, so hieß es, soll Berlin werden – angesichts dessen ist skandalös, dass weiterhin junge, engagierte Lehrer in andere Bundesländer abwandern, weil es in der Hauptstadt keine Stellen für sie gibt. Stattdessen kommen aus dem Hause des Superbildungssenators Jürgen Zöllner immer neue Reformpläne, während die Eltern schon froh wären, wenn die vorhandenen Schulen mit dem Allernötigsten ausgestattet würden.

Der Mangel an Schwerpunkten, mit dem schon die letzte Regierungserklärung im Herbst 2006 so enttäuschte, zieht sich durch die zweite Wahlperiode. Die vielfache Klage der Wirtschaft über eine im schlechtesten Fall Investitionen behindernde, im besten Falle behäbige Verwaltung hat nicht dazu geführt, die oft versprochene Verwaltungsreform wirklich voranzutreiben. Die große Leistung der rot-roten Koalition, den Haushalt des Landes Berlins saniert zu haben, verblasst darüber. Neues ist thematisch nicht in Sicht. Nur der Sparmeister zu sein, reicht aber nicht aus in der deutschen Hauptstadt. Vor allem nicht, wenn bei der Aufstellung des nächsten Landeshaushalts nach erstmals schwarzen Zahlen und einem kleinen Schuldenabbau absehbar eine neue Sparrunde ansteht.

Ein wenig mehr als die Rolle des obersten Verwalters muss es sein, gerade jetzt, am Anfang eines schwierigen Jahres. Man will schon wissen, wozu Klaus Wowereit das Mandat zur Macht hat. Denn was ihn wirklich bewegt und antreibt, bleibt unklar. Dabei ist er nicht einmal amtsmüde, auch wenn er genau beobachtet, welchen Kurswert er als Spezialist für rot-rote Bündnisse in seiner Bundespartei genießt. Zu tun bleibt viel. Unübersehbar ist diese Stadt 20 Jahre nach dem Mauerfall, 10 Jahre nach dem Hauptstadtumzug, noch immer eine riesige Baustelle, wo in Beton ebenso investiert werden muss wie in die Köpfe. Das Entwicklungsgebiet Mediaspree, das neue Viertel um den Hauptbahnhof, die Schlossrekonstruktion – dass auf all diesen Feldern der zielstrebige Wille und die feste Hand des Regierenden Bürgermeisters spürbar wären, kann wirklich nicht behauptet werden. Verlangt sind in der Stadt mit vielen Problemen und wenig Geld nicht einmal Visionen; aber eine Orientierung zu geben, wohin die Reise geht, darauf haben die Berliner jedes Recht. Die deutsche Hauptstadt zu ihrer vollen Entfaltung als kultureller und politischer Mittelpunkt des Landes auszugestalten, das ist Vision genug. Sie zu verwirklichen, bleibt eine riesige Aufgabe – wenn man das ernst nimmt.

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