Zeitung Heute : Rot-Schwarz streitet über Berliner Energiepolitik

Berlin - Die rot-schwarze Koalition in Berlin ringt um eine gemeinsame Position zum Volksentscheid des Energietisches am 3. November. Die CDU schlägt eine ablehnende Stellungnahme vor und hat auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Die SPD folgt diesem Antrag nicht. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte nach seiner Fraktionssitzung: „Wir halten wesentliche Ziele des Volksentscheids für gemeinsame Ziele der Koalition.“ Er sei zuversichtlich, dass SPD und CDU am Donnerstag einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Parlament verabschieden, der dem Gesetzentwurf des Berliner Energietisches gegenübergestellt wird. Auch CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte: „Wir werden alles unternehmen, um am Ende eine einheitliche Lösung zu bekommen.“ Einen eigenen Gesetzentwurf aber wird es nicht geben.

Der Energietisch fordert die Gründung eines landeseigenen Stadtwerks und einer Netzgesellschaft, die das 35 800 Kilometer lange Stromnetz in Berlin übernehmen soll. Die CDU-Fraktion betont in ihrer Stellungnahme, die dem Tagesspiegel vorliegt, ein Volksentscheid habe keinen Einfluss auf die Vergabe der Stromnetzkonzession. Derzeit läuft ein mehrstufiges Vergabeverfahren. Beworben haben sich das Landesunternehmen Berlin Energie, die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin, State Grid China, Alliander, Thüga und die Stromnetz Berlin GmbH. Ein Stadtwerk, wie es der Energietisch fordert, unterliege keiner öffentlichen Aufsicht, die finanziellen Risiken seien nicht kontrollierbar, kritisiert die CDU. Das Abgeordnetenhaus berät seit 2012 über die Gründung eines Stadtwerks. Doch ein Unternehmenskonzept wurde noch nicht vorgelegt. Der Senat hat am Dienstag seine Stellungnahme zum Volksentscheid auf die nächste Woche vertagt. sib/sny

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar