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Rot-schwarze Koalition steht : "Berlin soll reicher werden und sexy bleiben"

16.11.2011 17:45 Uhrvon
Sie regieren Berlin. Klaus Wowereit (Regierender Bürgermeister und Kultur, 2. von rechts), Frank Henkel (Innen, rechts), Dilek Kolat (Arbeit, links oben), Michael Müller (Stadtentwicklung, Foto: dpaBild vergrößern
Sie regieren Berlin. Klaus Wowereit (Regierender Bürgermeister und Kultur, 2. von rechts), Frank Henkel (Innen, rechts), Dilek Kolat (Arbeit, links oben), Michael Müller... - Foto: dpa

SPD und CDU vereinbaren ein Programm bis 2016 – Touristen und Immobilienkäufer werden zur Kasse gebeten

Berlin - Knapp zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl hat sich die künftige Berliner Koalition in der Nacht zu Mittwoch auf ein Regierungsprogramm bis 2016 geeinigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel stellten am Mittwoch die Ergebnisse ihrer Marathonsitzung vor, die noch von Parteitagen am kommenden Montag bestätigt werden müssen. Auf 100 Seiten haben die Unterhändler beider Parteien unter dem Titel „Für gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“ ihre Ziele festgelegt.

In allen strittigen Punkten konnten sie sich einigen, dabei gingen beide Seiten Kompromisse ein. Bei den großen Themen – vom Ausbau der Stadtautobahn A 100 bis zur Beibehaltung der kürzlich reformierten Schulstruktur – gab es allerdings keinen Dissens.

Auch für die Wohnungsbauförderung fand man eine gemeinsame Linie: Der Bestand der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften soll um 30 000 Wohnungen steigen, zugleich sollen auch private Investoren mit attraktiven Angeboten aus dem Landesbestand zum Bau bezahlbarer Wohnungen motiviert werden. Beim strittigen Thema Lehrerverbeamtung setzte sich die SPD durch: In Berlin werden neue Pädagogen auch künftig nur als Angestellte beschäftigt. Beim Straßenausbaubeitragsgesetz setzte sich die CDU durch: Anwohner sollen nicht mehr an Kosten des Straßenbaus beteiligt werden.

Die Einnahmen des verschuldeten Landes will man mit zwei Maßnahmen erhöhen: Zum 1. Januar 2013 soll eine „City Tax“ genannte Touristenabgabe bei Hotels kassiert werden, die fünf Prozent der Übernachtungskosten beträgt. Die Grunderwerbsteuer von derzeit 4,5 Prozent soll um 0,5 Prozentpunkte steigen.

Klaus Wowereit machte deutlich, dass die CDU zwar kein Wunschpartner der SPD gewesen sei. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der Grünen zeigte er sich aber darin bestätigt, „dass die Entscheidung für die CDU richtig war“. In Anspielung auf seinen früheren Spruch, der von der CDU wiederholt gegen Wowereit ins Feld geführt worden war, sagte der Regierende Bürgermeister jetzt: „Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt.“

SPD und CDU stellen je vier Senatoren. Deren Namen wollen die Parteien aber erst übernächste Woche bekannt geben. Gesetzt ist bislang nur Klaus Wowereit, der am 24. November als Regierender Bürgermeister wiedergewählt werden soll. CDU-Landeschef Frank Henkel wird vermutlich Innensenator. Voraussichtlich am 1. Dezember wird das neue Kabinett ernannt und vereidigt.

Die Berliner Opposition kritisierte die Einigung von SPD und CDU als „Koalition ohne Anspruch“ (Grüne), „Stillstand und Rückwärtsrollen“ (Linke) und „kein gutes Vorzeichen für die nächsten fünf Jahre“ (Piraten).

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