Zeitung Heute : Rücknahme ist keine Pflicht

Grundsätzlich hat der Softwarekäufer keine guten Karten, dies bestätigt der Jurist der Berliner Verbraucherzentrale, Bernd Ruschinzik.So hat selbst der Bundesgerichtshof letztinstanzlich festgestellt, daß der Kunde keinen Anspruch auf fehlerfreie Software habe, unerhebliche Mängel müsse er dulden.Und daß ein erheblicher Mangel vorliegt, muß vom Kunden nachgewiesen werden, er trägt dafür die Beweislast.Wenn die Ware nun mit Behauptungen beworben wird, die vom Produkt selbst wieder zurückgenommen werden (im besprochenen Fall mit der Einschränkung, das Spracherkennungsprogramm sei nur für bestimmte Berufsgruppen geeignet), dann könne dies wettbewerbsrechtlich zuwischen Konkurrenten von Interesse sein.Damit sei aber noch nichts für die zivilrechtliche Auseinandersetzung um die Rücknahme gewonnen, da es sich um zwei voneinander unabhängige Rechtsebenen handele.Maßgeblich sei das, was im Kaufvertrag vereinbart worden sei, betonte Ruschinzik.Und das sind nun mal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Verkäufer auf die Rechnung druckt.

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